Vor dem Gipfel der Afrikanischen Union: Kontinent in Bewegung, Politiker erstarrt

Am Wochenende diskutieren Afrikas Führer die Folgen von Tunesien-Revolution und Sudan-Aufspaltung. Es dominiert die Suche nach Stabilität auf dem Kontinent.

Salva Kiir (mit Hut), Präsident des Südsudan, mit dem aktuellen AU-Vorsitzenden und Präsidenten von Malawi, Bingu wa Mutharika. Bild: dapd

BERLIN taz | Noch nie fand ein Staatengipfel der Afrikanischen Union (AU) in einem so unruhigen Kontext statt. Im Norden Afrikas erschüttern Volksaufstände eine Diktatur nach der anderen. Westafrika kämpft mit einer beispiellosen Machtprobe zwischen zwei Präsidenten in der Elfenbeinküste. Südafrika zittert um Nelson Mandela, den weltweit wohl berühmtesten und am meisten respektierten Afrikaner überhaupt.

Und ausgerechnet am Sonntag, während die Staats- und Regierungschefs in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba tagen, wird im benachbarten Südsudan in einer großen Feier das überwältigende Votum der Südsudanesen für Unabhängigkeit bei der Volksabstimmung vom 9. bis 15. Januar verkündet werden, womit die Staatenordnung Afrikas auseinanderfliegt.

Selten gab es in Afrika so viele Legitimitätskrisen auf einmal. Das Motto "Gemeinsame Werte für mehr Einheit und Integration" des Treffens, zu dem auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy als G-20-Präsident erwartet werden, wirkt da wie ein schlechter Witz.

Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi, einer der treibenden Kräfte hinter der afrikanischen Integration, hat sich im Umgang mit Tunesien als Gewaltherrscher alter Schule entpuppt, engster Verbündeter und Fürsprecher des Diktators Ben Ali auch nach seinem Sturz. AU-Kommissionspräsident Jean Ping kommt aus Gabun, bislang das einzige Land Afrikas südlich der Sahara, dessen Opposition sich explizit Tunesien zum Vorbild nehmen will. Ali Bongo übernahm sein Amt 2009 in Nachfolge seines Vaters Omar Bongo, der nach 32 Jahren an der Macht gestorben war; Ping war früher Omar Bongos Außenminister.

Am Dienstag rief sich Gabuns Oppositionsführer André Mba Obame, der sich gern "Obama" nennt, zum Präsidenten aus, rief die Gabuner zum Aufstand auf und brachte sich vorsichtshalber gleich im lokalen Gebäude der UN-Entwicklungsagentur UNDP in Sicherheit. Ping hat dies als "Untergrabung legitimer Institutionen" kritisiert.

Was die AU aber tut, um legitime Institutionen dort zu schützen, wo sie wirklich untergraben werden, bleibt unklar. In der Elfenbeinküste hat die AU Alassane Ouattara als Sieger der Präsidentschaftswahlen vom November 2010 und als legitimen Präsidenten anerkannt, aber nach wie vor regiert in Abidjan der Wahlverlierer Laurent Gbagbo. Die AU ernannte Kenias Premierminister Raila Odinga, der zu einer Militärintervention gegen Gbagbo aufgerufen hatte, zum Vermittler. Der Kenianer wird nun dem Gipfel Vorschläge unterbreiten. Doch selbst falls Odinga dazu aufrufen sollte, Gbagbo zu stürzen, was in westafrikanischen Ländern durchaus diskutiert wird, dürfte die AU einem solchen Vorschlag kaum folgen.

Die AU-Präsidentschaft, bei der Umsetzung von Gipfelbeschlüssen einflussreich, wird derzeit von Malawi gehalten, dessen Präsident Bingu wa Mutharika Gbagbo vor wenigen Tagen "Bruder und Freund" nannte. Auf dem Gipfel soll die AU-Präsidentschaft an das winzige Äquatorialguinea übergehen, dank seiner gigantischen Öleinnahmen der wohl korrupteste Staat Afrikas. Äquatorialguineas Langzeitherrscher Teodoro Obiang Nguema gilt als enger Freund des größeren Ölnachbarn Angola, Gbagbos wichtigster afrikanischer Verbündeter.

Gbagbo habe es geschafft, den unter Afrikas Politikern verbreiteten Unmut gegenüber westlichen Diktaten zu seinen Gunsten zu kanalisieren, analysieren Beobachter. "Gewisse autoritäre Mächte, die im Lichte der Ereignisse in Tunesien wenig von Befehlen an Gbagbo halten, zu gehen", würden die Reihen schließen, erklärt ein afrikanischer Diplomat gegenüber AFP. Ein gern gesehener Gipfelgast dürfte dagegen Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir sein, gegen den ein internationaler Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Völkermords in Darfur vorliegt. Äthiopien wird diesen Haftbefehl nicht vollstrecken, Sudan dürfte ebenso wie Kenia Lobbyarbeit beim Gipfel dafür betreiben, dass Afrika seine Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof beendet.

Störend könnte sich hierbei höchstens auswirken, dass Südsudan bereits verkündet hat, nach seiner Unabhängigkeit dem Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshof beizutreten. Dieser Gipfel wird der letzte der AU sein, an dem Südsudan noch nicht als eigener Staat teilnimmt. Was Südsudans Abspaltung für Afrika bedeutet, ist noch längst nicht ausgemacht.

Comments

[1-Gaou]

@Gunnar: Sarkozy ist doch der Chef der AU! da muß er natürlich hin!

Ja, und die Afrikaner sind nicht mehr so blöd, sich von Francafrique ausnehmen und am Gängelband führen zu lassen. Sarko ist gerade dabei, den Einfluß und die Interessen Europa's in Afrika komplett zu "verspielen". Ein übles Spiel übrigens mit Intrigen, Mord, Sabotagen, Erpressung, Korruption - es gibt genügend Material über die von DeGaulle gegründete "Francafrique" und das kann man halt nicht ewig so durchziehen und so dreist wie in der Elfenbeinküste schon gleich gar nicht! Tunesien, Ägypten, Gabun, Burkina Faso - lauter Despoten von Frrankreich korrumpiert und gestützt! Und jetzt diese Heuchelei mit den "demokratischen Wahlen" in RCI um Ouattara endlich doch noch (nach 3 vergeblichen Militärputsch's) an die Macht zu bringen?

[Gunnar Sturm]

"Gbagbo habe es geschafft, den unter Afrikas Politikern verbreiteten Unmut gegenüber westlichen Diktaten zu seinen Gunsten zu kanalisieren, analysieren Beobachter."

 

Ja, die Menschen werden schlauer und fallen nicht mehr auf jede Propaganda herein (z.B. AFP), das Internet verschiebt das Machtgefüge, die offensichtlichen Lügen (z.B. Wahlfälschungen) lassen sich nicht mehr unter dem Deckel halten.

 

Was macht eigentlich Sarkozy auf dem AU Gipfel? Spielt er mit seinen Marionetten?

[Laila]

Echt Supra-International, die taz. Ländergrenzen, Kontinente, egal, alles verschwimmt. Nahost ist Afrika, der Schnee grün.