Vor dem CDU-Parteitag: Applaus für die Chefin
Nächste Woche findet der Parteitag der CDU statt. Geplant ist die ultimative Lobhudelei der Kanzlerin, starke Frauen im Vorstand gibt es auch schon.
BERLIN taz | Unter Christdemokraten kursiert ein Witz, der viel über den anstehenden Bundesparteitag in Hannover aussagt: Die wichtigste Aufgabe der Delegierten werde sein, stehend sieben Minuten lang der Chefin zu applaudieren, lästern manche. In der Tat ist dies wohl das wichtigste Ergebnis für die Parteiführung, das die drei Tage in Hannover bringen sollen: Die Partei steht geschlossen wie nie hinter Angela Merkel, die sich erneut zur Vorsitzenden wählen lässt.
„Ein tolles Ergebnis“, sagt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ihr bereits jetzt voraus. Vor den Wahlkämpfen in Niedersachsen und im Bund müht sich die Parteiführung, jeden Konflikt zu vermeiden, der das harmonische Bild ankratzen könnte. Der 48-seitige Leitantrag des Bundesvorstands umschifft Streitthemen, stattdessen lobt sich die CDU für das „deutsche Job-Wunder“, die Energiewende und die Europapolitik. Viele der 1.000 vorliegenden Anträge behandeln sprachliche Kleinigkeiten und wurden von der Antragskommission übernommen.
Neben der Gleichstellung Homosexueller beim Ehegattensplitting gibt es nur wenige Themen, bei denen Debatten drohen. Dazu gehört eine Forderung der Frauen-Union. Die Vereinigung will, dass die Kindererziehungszeiten älterer Mütter bei der Rente besser anerkannt werden. Die Antragskommission empfiehlt nur einen Prüfauftrag an die Regierung für die milliardenschwere Idee. Auch an der Frauenquote könnte sich Streit entzünden, weil die windelweiche Flexi-Quote von Familienministerin Kristina Schröder vielen in der Partei nicht ausreicht.
Interessant sind auch Verschiebungen im Bundesvorstand – denn sie dokumentieren, wie sehr in der Partei unter Merkel inzwischen die Frauen den Ton angeben. Niemand zweifelt daran, dass die unangefochtene Kanzlerin mit einem sozialistischen Ergebnis als Chefin bestätigt wird. Julia Klöckner, Landeschefin in Rheinland-Pfalz, wird Vizevorsitzende. Damit rückt eine in der Partei sehr beliebte Frau in den engeren Führungskreis auf. Ebenso wird Ursula von der Leyen wiedergewählt, die weniger beliebte, aber toughe und mächtige Arbeitsministerin.
Gegen so viel Frauenpower fallen die männlichen Bewerber für die Vizeposten eher ab. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bleibt in bundespolitischen Debatten blass – anders als sein Vorgänger Roland Koch. Und Armin Laschet und Thomas Strobl, die CDU-Chefs in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, repräsentieren zwar wichtige Landesverbände. Diese laborieren aber bis heute an ihren vernichtenden Wahlniederlagen. Bisher gab es nur vier Stellvertreter Merkels. Künftig gibt es einen Vizeposten mehr. Wohl auch, um den Männern Kampfkandidaturen gegen die Powerfrauen zu ersparen.
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