Vor Wahl in Hamburg: Grüne wollen nicht schwarz sehen
Für ein schwarz-grünes Bündnis nach der Wahl an der Elbe gibt es kein inhaltliches Fundament, sagen die Grünen in Hamburg. Krista Sager warnt dagegen vor einem "Einmauern".
Krista Sager köchelt in der Gerüchteküche. Gespräche über ein schwarz-grünes Bündnis in Hamburg nach der dortigen Bürgerschaftswahl am 24. Februar schließt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag nicht aus. Es sei "eine Frage des Demokratieverständnisses", gelte aber nur für den Fall unklarer Verhältnisse wie jetzt nach der Wahl in Hessen, sagte Sager der Berliner Zeitung. "Auf immer nur einmauern wie in Hessen geht nicht."
Erklärtes Ziel der Grün-Alternativen Liste (GAL) im Stadtstaat an der Elbe ist jedoch eine Koalition mit der SPD. Auch sie gehe "fest von Rot-Grün aus", beteuerte Sager, die von 1997 bis 2001 in der ersten rot-grünen Koalition in Hamburg Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin war. Falls aber nicht, dürfe es "keinen Automatismus hin zu einer großen Koalition geben". Sager räumte jedoch ein, dass ein solches Bündnis wegen inhaltlicher Differenzen "sehr, sehr schwierig" wäre.
Drei Wochen vor der Wahl zeichnen sich keine klaren Mehrheiten in Hamburg ab. Die CDU würde mit etwa 41 Prozent ihre absolute Mehrheit verlieren. Die SPD kommt auf 33 Prozent, die Grünen liegen bei 11 Prozent, die Linke bei 7 und die FDP bei 5 Prozent. Damit hätten weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Die Linke jedoch will mit niemandem koalieren und niemand mit der Linken, die FDP nur mit der CDU. Rein rechnerisch bleiben deshalb zurzeit nur die Optionen Große Koalition oder Schwarz-Grün.
Mit den Worten "diese Spekulation ist sinnlos", wendet sich Anja Hajduk, GAL-Landesvorsitzende in Hamburg und Bundestagsabgeordnete, gegen die Aussagen Sagers. "Die Schnittmenge mit der CDU ist sehr, sehr gering, da brauche ich gar nicht darüber zu spekulieren", sagte Hajduk. Schule, Bildung, Umwelt, Klima, Migration - da gebe es "kein inhaltliches und praktisches Fundament", so die Parteichefin.
Ihr Stellvertreter Jens Kerstan hält schwarz-grüne Spekulationen sogar für "doofes Gequatsche". Er wolle mit CDU-Bürgermeister Ole von Beust "nicht verhandeln, ich will ihn in den politischen Ruhestand schicken", stellt Kerstan klar, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft und damit der vehementeste Gegenpart zur Wirtschafts- und Hafenpolitik des CDU-Senats ist.
Vor drei Wochen aber hatte von Beust zum wiederholten Male erklärt, dass die erneute Vertiefung der Elbe für ihn "nicht verhandelbar ist". Für die GAL hingegen ist die Ausbaggerung des Flusses zwischen dem Hamburger Hafen und der Elbmündung für die Containerriesen der nächsten Generation nicht akzeptabel.
Zudem hatte von Beust klar gestellt, "dass die Abschaffung der Gymnasien und die Einführung der Einheitsschule mit mir nicht zu machen ist". Die GAL-Spitzenkandidatin Christa Goetsch, lange Jahre Lehrerin in einem sozialen Brennpunkt Hamburgs, propagiert hingegen die neunjährige gemeinsame Schule für alle nach skandinavischem Vorbild.
Dass sie als Schulsenatorin und Zweite Bürgermeisterin einer schwarz-grünen Koalition eine gegenläufige Schulpolitik verantworten würde, "ist undenkbar", sagt Goetsch. Auch deshalb "wollen wir eine klare rot-grüne Mehrheit. Alles andere steht nicht zur Debatte."
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