Vor Showdown bei Rundfunk-Neuordnung: Schlacht um die erste Reihe

Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten über den Rundfunkstaatsvertrag. Was Öffentlich-Rechtliche dürfen, war auch Thema des Medienforums NRW.

Bataillone in Stellung gebracht: NRW-Medienforum Bild: dpa

Am Tag vor der entscheidenden Sitzung der Ministerpräsidenten in Sachen Rundfunk-Neuordnung haben die Kontrahenten nochmal ihre Bataillone in Stellung gebracht: Für die Öffentlich-Rechtlichen, die im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ihre freie Entfaltung im Internet beschnitten sehen, sind mittlerweile der DGB, die Verbraucherzentralen, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Journalistenverband, ja selbst das Zentralkomitee Deutscher Katholiken in die Bütt gestiegen.

Die Gegenseite wirft, geführt von der FAZ, im 24-Stunden-Rhythmus skeptische CDU-Ministerpräsidenten in die Schlacht. Nach Christian Wulff (Dienstag) hatte gestern Günther Oettinger das Wort. Ihre Botschaft: Wir spielen auf Zeit, was heute eher eine Art Wasserstandsmeldung als einen unterschriftsreifen Staatsvertragsentwurf erwarten lässt. Auch in Brüssel gibt es treue Verbündete: EU-Medienkommissarin Viviane Reding, bereits am vergangenen Wochenende von der FAZ aufgeboten, drohte gestern nochmal mit neuen rechtlichen Schritten, falls die Ministerpräsidenten ARD und ZDF keine klaren Grenzen aufzeigten.

Denn die EU betrachtet die deutschen Rundfunkgebühren skeptisch. Ein sogenanntes Beihilfe-Verfahren hatte die Kommission nach einem Kompromiss 2007 beendet. Teil der Vereinbarung ist eine konkrete Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags in einem neuen Rundfunkstaatsvertrag, der nun heute in Berlin Thema ist. "Wir werden uns den Text genau ansehen", kündigte Reding an. Das ist zwar ihr gutes Recht, nur ist sie gar nicht zuständig, sondern die EU-Wettbewerbskommissarin. Neelie Croes hatte sich am Montag beim Medienforum NRW ironisch für die "Hilfe meiner Kollegin" bedankt. Croes plädierte dafür, endlich wieder sachlich zu werden: "Ich nehme Sie ernst - bitte nehmen Sie mich auch ernst."

Nun untermauern die Öffentlich-Rechtlichen ihre Position stets mit dem Argument, sie müssten schon deshalb mehr dürfen, weil das Privatfernsehen in Sachen Information und Bildung auf ganzer Linie versage. Also meldete sich in Köln RTL-Group-Boss Gerhard Zeiler zu Wort: RTL leiste viel bei der Vermittlung politischer Inhalte - was stimmt. "RTL aktuell" hat mehr junge Zuschauer als die entsprechenden Nachrichtenflaggschiffe von ARD und ZDF und macht einen annehmbaren Job. Und auch das "Help-TV" mit seinen Schuldenberatern, Verbraucherschützern und Super Nannys leiste konkrete Lebensberatung, sagte Zeiler: "Während in vielen Kommunen die Sozialarbeiter abgebaut werden, werden sie bei uns zu Protagonisten." So ganz unrecht hat der Mann da nicht - was sich schon daran zeigt, dass die Öffentlich-Rechtlichen auch diese Formate fröhlich adaptieren. Für die anstehende Diskussion um den öffentlichen Wert eines Medienangebots, der auch die Staatsvertragsdebatte durchschüttelt, hat Zeiler ohnehin eine so einfache wie sympathische Faustformel: "Value is happiness" - Wert hat, was glücklich macht.

Das wissen sie sogar bei der FAZ, die gestern nochmal vor der drohenden "Allgemeinen Intendantenzeitung" im Internet warnte. Und deshalb dreht der gerade so tapfer die Online-Expansion von ARD und ZDF bekämpfende FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld bald mal wieder einen Film über Afghanistan. Wie immer für die ARD.