Vor Parteitag in Berlin: Die blanke Not eint die SPD

Die Wirtschaftskrise hat die SPD vor ihrem Parteitag am Sonntag zusammengeschweißt. Alles andere wäre nach dem Debakel bei der Europawahl ohnehin Kamikaze.

Startschuss zur Aufholjagd? Frank-Walter Steinmeier bei Sportveranstaltung für mehr Respekt gegenüber Homosexuellen. Bild: dpa

Die SPD rückt nach der Niederlage bei der Europawahl zusammen. Jetzt bloß keine Kritik an Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, bloß kein öffentliches Zerwürfnis - das ist die Botschaft aller Parteiflügel vor dem Wahlparteitag am Sonntag in Berlin. Ein paar rechte Sozialdemokraten grummeln zwar, dass sich Steinmeiers Opel-Rettung noch nicht mal an den Opel-Standorten Bochum und Rüsselsheim ausgezahlt hat. Doch laut sagt das niemand.

Die völlig unerwartete Niederlage hat die SPD geeint - in der Angst, noch tiefer zu fallen. Johannes Kahrs, der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises, warnt, "den Kurs zu ändern". Steinmeiers Engagement für Opel sei, so Kahrs zur taz, "richtig" gewesen. Leider seien viele der Union auf den Leim gegangen, die suggeriert habe, dass Steuerzahler für marode Firmen zahlen sollen. Dabei gehe es darum, "die industriellen Kerne" zu schützen.

Björn Böhning, der Sprecher der SPD-Linken, klingt, was selten passiert, ähnlich wie Kahrs. Auf dem Parteitag, meint Böhning, werde es "kaum kontroverse Debatten oder Nachhutgefechte geben". Die SPD-Linke will im Regierungsprogramm noch festschreiben, dass Langzeitarbeitslose unbegrenzt Geld für ihre Altersvorsorge behalten dürfen. Das ist eine kleine Korrektur der Agenda 2010, mit der sich Kahrs anfreunden kann.

Dabei hatte die SPD-Linke eigentlich erhebliche Änderungswünsche am Wahlprogramm. Sie wollte die Vermögenssteuer reinschreiben, der Bahnprivatisierung eine grundsätzliche Absage erteilen und verhindern, dass die Schuldenbremse ins Programm aufgenommen wird. Damit ist sie gescheitert. Die SPD will nun eine "Reichensteuer", eine eher symbolische zweiprozentige Steuererhöhung für Bestverdiener. Die Vermögenssteuer verhinderte Steinmeier, der fürchtete, als "Kandidat der Steuererhöhung" zu gelten. Böhning zeigt sich einsichtig: "Wir dürfen Steinmeier nichts aufzwingen, was er nicht will."

Ähnliches gilt für die Bahnprivatisierung, die im Regierungsprogramm nicht aufgehoben, sondern bis 2013 erst mal aufgeschoben ist. Manchen Parteilinken war das zu wenig. Denn ein Börsengang der Bahn kommt sowieso erst in Frage, wenn die Krise vorbei ist. Inzwischen rechtfertigt Böhning die Zurückhaltung der SPD-Linken: "Wir müssen doch nicht doppelt gewinnen." Die zahlreichen Änderungsanträge für den Wahlparteitag hat die SPD-Linke eigenhändig abgeräumt. Alle Antragsteller, so Karl Lauterbach, seien "sehr kooperativ" gewesen.

Offenbar schweißt auch die blanke Not die SPD zusammen. Disziplinierend wirkt die Furcht, mit innerparteilichen Dauerfehden den Niedergang noch zu beschleunigen und die Aussicht auf die Bundestagswahl. Kritik an Steinmeier ist jedenfalls tabu.

Die neue Einigkeit ist aber mehr als Kulissenschieberei. Die SPD ist wirklich mehr mit sich identisch als vor ein, zwei Jahren. "Die Finanzmarktkrise", sagt Kahrs, habe "die Partei zusammengeschweißt". Die Neoliberalen spielen in der SPD derzeit keine Rolle. Für die SPD-Rechte wäre es ein Kamikaze-Unternehmen, wenn sie ihren Kandidaten Steinmeier, den Erfinder der Agenda 2010, angreifen würde. Die moderate Linke um Parteivize Andrea Nahles hat sich mit dem gemäßigt etatistischen Programm arrangiert, dessen Kernforderungen Mindestlohn, Bürgerversicherung und Börsenumsatzsteuer lauten. "Wenn wir jetzt beschließen, die Rente mit 67 abzuschaffen und aus Afghanistan abzuziehen, bekommen wir jedenfalls am 27. September keine 40 Prozent", sagt Böhning.

Die SPD wird am Sonntag ihren Kanzlerkandidaten bejubeln. Und hoffen, dass er endlich eine kurze, prägnante Rede hält. Ihr Problem bleibt: Sie muss einen scharfen, konfrontativen Wahlkampf führen. Und das mit einem Kandidaten, dem das Scharfe, Konfrontative nicht liegt.

Comments

[Linkshänder]

Herr Böhning:

Ich garantiere ihnen, die SPD wird garantiert unter keinen Umständen in die Verlegenheit kommen 40% Stimmen zu erhalten. Sie werden dafür abgestraft, das sie es zugelassen haben, das von unten nach oben verteilt wurde. Sie sind nicht SPD Links, sondern Seeheimer Kreis mitte. Ich werde nicht ruhn, bis jeder Mensch in Deutschland versteht, warum die Bundes SPD unwählbar ist.

Ihr Versagen:

1.Verteilung von unten nach oben.

2.Beteiligung Völkerrechtswidriger Kriege.

3. Täuschung der Menschen in Deutschland( Verharmlosung der Kriegseinsätze).

4. Spitzensteuersatz auf 35% gesenkt

5. Mehrwertsteuererhöhung auf 19%

6. Rente mit 67

7. Menschenrechtsverletzendes Gesetz erlassen(Hartz IV), trotz Warnungen der Sozialverbände, Gewerkschaften ect.

8. Leiharbeit gefördert( Wolfgang Clement gründete kurz vor Gesetz eigene Firma)

9. Riester Rente( bereichert Walter Riester). Eduard Zimmermann hätte heute viel zu tun(er warnte vor Neppern, Schleppern und Bauernfänger)

Von der CDU und FDP war man das ja gewöhnt. Sie haben ihre Prinzipien verraten. Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen.

Ich könnte noch viel aufzählen. Nur verplempert man damit zuviel Zeit.Ab heute wird aktiv daran gearbeit ein sozial und friedlicheres Deutschland und Europa zu kreiren. Ohne Bundes SPD.

[Nie wieder SPD]

Die SPD in der blanken Not?

Nein, die blanke Not hat sie Millionen Menschen gebracht, die "New SPD".

Schröder (Nimm den Armen, gib den Reichen), Clement (Hartz IV-Arbeitslose und Zeitarbeit), Müntefering und Steinmeier sind die Totengräber der SPD. Jeder der heute noch in dieser neoliberalen Partei ist, die teilweise mit rechtsextremistischem Gedankengut durchsetzt ist - besonders nachdem der Grabzuschaufler Müntefering bekräftigt hat, daß Hartz IV und die Agenda 2010 richtig waren -, ist kein Sozialdmokrat.

Diese Leute haben ihre Wähler belogen und betrogen. Das Volk haben sie verhetzt und gespalten. Not und Elend über Millionen Menschen gebracht durch staatlich verordnete Armut.

Es wird Zeit, dass diese neoliberale unsägliche Partei im Orkus der Geschichte verschwindet. Möglichst schnell und für immer.

[blub]

Der wird doch nie Kanzler.

[Schwafelkerze]

Kleine Korrekturen an der Agenda 2010 oder eine niedliche "Reichensteuer" mit der sich die SPD nun angeblich anfreunden kann, sind bei weitem nicht ausreichend. Jeder kennt den äußerst geringen Wert solcher Wahlversprechen. Das Vertrauen ist zerstört und Kredit gibt es nicht, wir brauchen diese Partei so dringend wie eine dritte Schulter.

[Wolfgahr]

In allen Medien immer und immer SPD.

Ich finde es gibt weissgott wichtigere Themen als diese abgehalfterte Partei.

Die Frisur von Madelein Schickedanz oder die Hudesteuerverordnung in Wietal am Zell.

Keinen Menschen interessiert ob die sich auf ihrem Parteitag über ihre Nullinhalte einig sind.

[Peter N.]

Ein Politiker wie Steinmeier ändert sich nicht.

ER war die Erfinder von Agenta 2010 - und wenn er Kanzler werden würde, würde er noch vieles mehr erfinden **Vorsicht kann ich da nur sagen !

[klaus keller]

lämminge: steinmeier´s spd kritisiert lautstark v.guttenberg und frau merkel -ich lach mich tot.wenn es steinmeier ernst meint kann er sich VOR der bundestagswahl mit rot/rot/grüner mehrheit zum kanzler wählen lassen und: 1.den wrtschafstsminister minister entlassen und 2.einen mindestliohn einführen 3.eu.-und altersrenten auf sozialhilfelevel plus X anheben etc...das kostet micht mehr entlastet aber ärmere komunen.

peter sloterdijk meinte jüngst(spöttisch?)im philosophischen quartett(zdf):alle parteien in deutschland seien sozial-demokratisch, ich füge hinzu nur die spd nicht.

ob sie das ziel: agenda 20,10% erreicht? mehr als 19 haben sie nicht verdient!

klaus keller hanau

[Franz Maier]

"Startschuss zur Aufholjagd? Frank-Walter Steinmeier bei Sportveranstaltung für mehr Respekt gegenüber Homosexuellen."

"Warum schießt er dann auf sie?" Das möchte man beim Anblick des Fotos spontan fragen.

[Sunny]

Mir tut's nicht wenig leid, dass Schröder die Sozialdemokratie in Deutschland ins Abseits geführt hat. Aber ich fürchte, dass wenn die heutige SPD wieder regieren dürfte, sie vor Planlosigkeit vermutlich wieder den neoliberalen Bertelsmann- und INSM-Einflüsterungen erliegen würde.

Ohne es zu bemerken. Das ist das Schlimmste.

Als Schöder Lafontaine in die Wüste schickte, war die SPD endgültig verloren. Es wird noch dauern, bis die Linke nur gelernt hat, Opposition zu sein. Und es wird noch viel länger dauern, bis die Linke mit der CDU auf Augenhöhe steht.

[oskarFreeman]

Wer hat uns verraten?

Die Sozialdemokraten!

Wer war mit dabei?

Die grüne Partei!

Es ist kein Wunder das die SPD abflacht...

Sie halten das Volk ja für ein bisschen doof.

[Klaus Keller]

Startschuss zur Aufholjagd? Frank-Walter Steinmeier bei Sportveranstaltung für mehr Respekt gegenüber Homosexuellen. Foto: dpa

-mir fällt bei dieser bildunterschrift sofort westerwelle ein, der berliner OB auf der gleichen veranstaltung wäre gar nicht aufgefallen(da glaubwürdig/stimmig)

-die neoliberalen in der spd spielen keine rolle mehr, dem kann ich nur zustimmen, früher taten sie so als seien sie soziale demokraten, das ist nicht mehr nötig.

-Steinmeier´sParteiDeutschlands

steinmeier will kanzler werden? da muß er sich beeilen! ich fürchte die rot/rot/grüne mehrheit in berlin ist nach der wahl im deutschen herbst 2009 geschichte. jetzt hätte er noch die gelegenheit dazu!dann kann er auch herrn v.gutenberg, den er jetzt angreift, entlassen und einen mindestlohn einführen der sozialhilfe unnötig macht(sowie eu und altersrenten auf sozialhilfe + X anheben).

-agenda 20,10%;ich hoffe sie schaffen es nicht, 19 sind mehr als genug!

-peter sloterdijk sagte im letzten philosophischen quartett:es gibt nur sozialdemokraten in deutschland(spöttisch?).nur die spd hat keine,füge ich hinzu!

klaus keller hanau

[Axel]

"Die Neoliberalen spielen in der SPD derzeit keine Rolle." ???

Putziger Versuch mit Vernebelungen über die neoliberale Politik der SPD, die mit Sozialem und einer Politik für Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und Studenten in der Realität nichts aber auch gar nichts mehr zu tun hat, hinweg zu täuschen. Soziale Worthülsen ohne ernsthaftem Umsetzungswillen (Mindestlohn mit der FDP???) sind ein Hohn und Ausdruck der unsozialen Politik der SPD. Dazu paßt, daß Müntefering sich soeben mit Stolz und Zufriedenheit zu den Hartz-Gesetzen geäußert hat.

[BÄÄÄÄÄRRK!!!]

Im Grunde genommen macht dieser Steinmeier ja einen relativ sympathischen Eindruck, aber spätestens wenn er bei seinen Reden losschrödert verliert er jegliche Authentizität. Im Übrigen ist er mit ein Architekt der Agenda 2010 und somit verantwortlich für Rentenkürzungen und H-IV . Schröder wäre intelektuell dazu nicht in der Lage gewesen, im Übrigen ist es immer besser sogenannte Spezialisten und Berater wie Steinmeier als Staatssekretär und Hartz, sofern es schief läuft, als Täter vorschieben zu können. Die Reduzierung der Erwerbslosenzahlen hatte übrigens nichts mit der Agenda 2010 zu tun. Allein die wirtschaftliche Situation, sowie die neuen statistischen Lügen mittels Hartz IV haben einen wirklichen Rückgang der Zahlen größtenteils vorgetäuscht. Da mindestens achtzig Prozent der SPD Führungsriege die Agenda 2010 sowie einen neoliberalen Kurs weiterhin befürwortet, wird der Wähler sie definitiv abstrafen. Somit ist SCHWARZ/GELB ab Herbst vorprogrammiert und da die Dank Schröder jetzt wissen, dass der deutsche Michel auch bei massivem Sozialabbau nicht aufmuckt, Gnade uns Gott! Selbst der Dicke hat sich nicht an die Rentner, Sozialhifeempfäger und Arbeitslosen ran getraut diese Angst ist nunmehr seit ROT/GRÜN überwunden.

[Helmut Ruch]

"Die Neoliberalen spielen in der SPD derzeit keine Rolle"

Ein guter Witz. In der Partei, die am liebsten mit den neoliberalen Fanatikern des Herrn Westerwelle regieren möchte, spielen die Neoliberalen per Definition keine Rolle mehr! Der Kanzlerkandidat ein Schröder-Imitator, der Parteivorsitzende ein knallharter Agenda-Mann, eine Fraktion, die im Bundestag gegen ihre eigenen Vorschläge zum Mindestlohn stimmt, ein Arbeitsminister, der Hartz IV-Empfänger observieren lassen will; was bitte hat sich in der SPD geändert? Ein bisschen soziale Wahlkampfrhetorik und schon ist die neoliberale Vergangenheit vergessen? So blöd sind nicht mal die Bildzeitungs-Proleten, um auf diesen durchsichtigen Schwindel reinzufallen.

Ich kann mich nur ROBERT MISIK anschließen: wäre die Partei auf die Stimmen derer angewiesen, die tatsächlich noch einen Grund haben sie zu wählen, die 5%-Hürde wäre für die SPD ein ernsthaftes Problem! Da blieben nur Politkarrieristen, Parteibuch-Beamte und Finanzspekulanten. Zumindest letztere fühlen sich bei den Originalen sicher besser aufgehoben als bei dieser neuen Partei der Besserverdienenden!

[vic]

" Böhning zeigt sich einsichtig: "Wir dürfen Steinmeier nichts aufzwingen, was er nicht will."

Aber den ehemaligen Wählern, und der gesamten Bevölkerung, denen darf man´s aufzwingen.

Die SPD hat sich jetzt völlig aufgegeben, ich hab das schon lange getan.

[Linkshänder]

Herr Böhning:

Ich garantiere ihnen, die SPD wird garantiert unter keinen Umständen in die Verlegenheit kommen 40% Stimmen zu erhalten. Sie werden dafür abgestraft, das sie es zugelassen haben, das von unten nach oben verteilt wurde. Sie sind nicht SPD Links, sondern Seeheimer Kreis mitte. Ich werde nicht ruhn, bis jeder Mensch in Deutschland versteht, warum die Bundes SPD unwählbar ist.

Ihr Versagen:

1.Verteilung von unten nach oben.

2.Beteiligung Völkerrechtswidriger Kriege.

3. Täuschung der Menschen in Deutschland( Verharmlosung der Kriegseinsätze).

4. Spitzensteuersatz auf 35% gesenkt

5. Mehrwertsteuererhöhung auf 19%

6. Rente mit 67

7. Menschenrechtsverletzendes Gesetz erlassen(Hartz IV), trotz Warnungen der Sozialverbände, Gewerkschaften ect.

8. Leiharbeit gefördert( Wolfgang Clement gründete kurz vor Gesetz eigene Firma)

9. Riester Rente( bereichert Walter Riester). Eduard Zimmermann hätte heute viel zu tun(er warnte vor Neppern, Schleppern und Bauernfänger)

Von der CDU und FDP war man das ja gewöhnt. Sie haben ihre Prinzipien verraten. Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen.

Ich könnte noch viel aufzählen. Nur verplempert man damit zuviel Zeit.Ab heute wird aktiv daran gearbeit ein sozial und friedlicheres Deutschland und Europa zu kreiren. Ohne Bundes SPD.

[Nie wieder SPD]

Die SPD in der blanken Not?

Nein, die blanke Not hat sie Millionen Menschen gebracht, die "New SPD".

Schröder (Nimm den Armen, gib den Reichen), Clement (Hartz IV-Arbeitslose und Zeitarbeit), Müntefering und Steinmeier sind die Totengräber der SPD. Jeder der heute noch in dieser neoliberalen Partei ist, die teilweise mit rechtsextremistischem Gedankengut durchsetzt ist - besonders nachdem der Grabzuschaufler Müntefering bekräftigt hat, daß Hartz IV und die Agenda 2010 richtig waren -, ist kein Sozialdmokrat.

Diese Leute haben ihre Wähler belogen und betrogen. Das Volk haben sie verhetzt und gespalten. Not und Elend über Millionen Menschen gebracht durch staatlich verordnete Armut.

Es wird Zeit, dass diese neoliberale unsägliche Partei im Orkus der Geschichte verschwindet. Möglichst schnell und für immer.

[blub]

Der wird doch nie Kanzler.

[Schwafelkerze]

Kleine Korrekturen an der Agenda 2010 oder eine niedliche "Reichensteuer" mit der sich die SPD nun angeblich anfreunden kann, sind bei weitem nicht ausreichend. Jeder kennt den äußerst geringen Wert solcher Wahlversprechen. Das Vertrauen ist zerstört und Kredit gibt es nicht, wir brauchen diese Partei so dringend wie eine dritte Schulter.

[Wolfgahr]

In allen Medien immer und immer SPD.

Ich finde es gibt weissgott wichtigere Themen als diese abgehalfterte Partei.

Die Frisur von Madelein Schickedanz oder die Hudesteuerverordnung in Wietal am Zell.

Keinen Menschen interessiert ob die sich auf ihrem Parteitag über ihre Nullinhalte einig sind.

[Peter N.]

Ein Politiker wie Steinmeier ändert sich nicht.

ER war die Erfinder von Agenta 2010 - und wenn er Kanzler werden würde, würde er noch vieles mehr erfinden **Vorsicht kann ich da nur sagen !

[klaus keller]

lämminge: steinmeier´s spd kritisiert lautstark v.guttenberg und frau merkel -ich lach mich tot.wenn es steinmeier ernst meint kann er sich VOR der bundestagswahl mit rot/rot/grüner mehrheit zum kanzler wählen lassen und: 1.den wrtschafstsminister minister entlassen und 2.einen mindestliohn einführen 3.eu.-und altersrenten auf sozialhilfelevel plus X anheben etc...das kostet micht mehr entlastet aber ärmere komunen.

peter sloterdijk meinte jüngst(spöttisch?)im philosophischen quartett(zdf):alle parteien in deutschland seien sozial-demokratisch, ich füge hinzu nur die spd nicht.

ob sie das ziel: agenda 20,10% erreicht? mehr als 19 haben sie nicht verdient!

klaus keller hanau

[Franz Maier]

"Startschuss zur Aufholjagd? Frank-Walter Steinmeier bei Sportveranstaltung für mehr Respekt gegenüber Homosexuellen."

"Warum schießt er dann auf sie?" Das möchte man beim Anblick des Fotos spontan fragen.

[Sunny]

Mir tut's nicht wenig leid, dass Schröder die Sozialdemokratie in Deutschland ins Abseits geführt hat. Aber ich fürchte, dass wenn die heutige SPD wieder regieren dürfte, sie vor Planlosigkeit vermutlich wieder den neoliberalen Bertelsmann- und INSM-Einflüsterungen erliegen würde.

Ohne es zu bemerken. Das ist das Schlimmste.

Als Schöder Lafontaine in die Wüste schickte, war die SPD endgültig verloren. Es wird noch dauern, bis die Linke nur gelernt hat, Opposition zu sein. Und es wird noch viel länger dauern, bis die Linke mit der CDU auf Augenhöhe steht.

[oskarFreeman]

Wer hat uns verraten?

Die Sozialdemokraten!

Wer war mit dabei?

Die grüne Partei!

Es ist kein Wunder das die SPD abflacht...

Sie halten das Volk ja für ein bisschen doof.

[Klaus Keller]

Startschuss zur Aufholjagd? Frank-Walter Steinmeier bei Sportveranstaltung für mehr Respekt gegenüber Homosexuellen. Foto: dpa

-mir fällt bei dieser bildunterschrift sofort westerwelle ein, der berliner OB auf der gleichen veranstaltung wäre gar nicht aufgefallen(da glaubwürdig/stimmig)

-die neoliberalen in der spd spielen keine rolle mehr, dem kann ich nur zustimmen, früher taten sie so als seien sie soziale demokraten, das ist nicht mehr nötig.

-Steinmeier´sParteiDeutschlands

steinmeier will kanzler werden? da muß er sich beeilen! ich fürchte die rot/rot/grüne mehrheit in berlin ist nach der wahl im deutschen herbst 2009 geschichte. jetzt hätte er noch die gelegenheit dazu!dann kann er auch herrn v.gutenberg, den er jetzt angreift, entlassen und einen mindestlohn einführen der sozialhilfe unnötig macht(sowie eu und altersrenten auf sozialhilfe + X anheben).

-agenda 20,10%;ich hoffe sie schaffen es nicht, 19 sind mehr als genug!

-peter sloterdijk sagte im letzten philosophischen quartett:es gibt nur sozialdemokraten in deutschland(spöttisch?).nur die spd hat keine,füge ich hinzu!

klaus keller hanau

[Axel]

"Die Neoliberalen spielen in der SPD derzeit keine Rolle." ???

Putziger Versuch mit Vernebelungen über die neoliberale Politik der SPD, die mit Sozialem und einer Politik für Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und Studenten in der Realität nichts aber auch gar nichts mehr zu tun hat, hinweg zu täuschen. Soziale Worthülsen ohne ernsthaftem Umsetzungswillen (Mindestlohn mit der FDP???) sind ein Hohn und Ausdruck der unsozialen Politik der SPD. Dazu paßt, daß Müntefering sich soeben mit Stolz und Zufriedenheit zu den Hartz-Gesetzen geäußert hat.

[BÄÄÄÄÄRRK!!!]

Im Grunde genommen macht dieser Steinmeier ja einen relativ sympathischen Eindruck, aber spätestens wenn er bei seinen Reden losschrödert verliert er jegliche Authentizität. Im Übrigen ist er mit ein Architekt der Agenda 2010 und somit verantwortlich für Rentenkürzungen und H-IV . Schröder wäre intelektuell dazu nicht in der Lage gewesen, im Übrigen ist es immer besser sogenannte Spezialisten und Berater wie Steinmeier als Staatssekretär und Hartz, sofern es schief läuft, als Täter vorschieben zu können. Die Reduzierung der Erwerbslosenzahlen hatte übrigens nichts mit der Agenda 2010 zu tun. Allein die wirtschaftliche Situation, sowie die neuen statistischen Lügen mittels Hartz IV haben einen wirklichen Rückgang der Zahlen größtenteils vorgetäuscht. Da mindestens achtzig Prozent der SPD Führungsriege die Agenda 2010 sowie einen neoliberalen Kurs weiterhin befürwortet, wird der Wähler sie definitiv abstrafen. Somit ist SCHWARZ/GELB ab Herbst vorprogrammiert und da die Dank Schröder jetzt wissen, dass der deutsche Michel auch bei massivem Sozialabbau nicht aufmuckt, Gnade uns Gott! Selbst der Dicke hat sich nicht an die Rentner, Sozialhifeempfäger und Arbeitslosen ran getraut diese Angst ist nunmehr seit ROT/GRÜN überwunden.

[Helmut Ruch]

"Die Neoliberalen spielen in der SPD derzeit keine Rolle"

Ein guter Witz. In der Partei, die am liebsten mit den neoliberalen Fanatikern des Herrn Westerwelle regieren möchte, spielen die Neoliberalen per Definition keine Rolle mehr! Der Kanzlerkandidat ein Schröder-Imitator, der Parteivorsitzende ein knallharter Agenda-Mann, eine Fraktion, die im Bundestag gegen ihre eigenen Vorschläge zum Mindestlohn stimmt, ein Arbeitsminister, der Hartz IV-Empfänger observieren lassen will; was bitte hat sich in der SPD geändert? Ein bisschen soziale Wahlkampfrhetorik und schon ist die neoliberale Vergangenheit vergessen? So blöd sind nicht mal die Bildzeitungs-Proleten, um auf diesen durchsichtigen Schwindel reinzufallen.

Ich kann mich nur ROBERT MISIK anschließen: wäre die Partei auf die Stimmen derer angewiesen, die tatsächlich noch einen Grund haben sie zu wählen, die 5%-Hürde wäre für die SPD ein ernsthaftes Problem! Da blieben nur Politkarrieristen, Parteibuch-Beamte und Finanzspekulanten. Zumindest letztere fühlen sich bei den Originalen sicher besser aufgehoben als bei dieser neuen Partei der Besserverdienenden!

[vic]

" Böhning zeigt sich einsichtig: "Wir dürfen Steinmeier nichts aufzwingen, was er nicht will."

Aber den ehemaligen Wählern, und der gesamten Bevölkerung, denen darf man´s aufzwingen.

Die SPD hat sich jetzt völlig aufgegeben, ich hab das schon lange getan.

[Linkshänder]

Herr Böhning:

Ich garantiere ihnen, die SPD wird garantiert unter keinen Umständen in die Verlegenheit kommen 40% Stimmen zu erhalten. Sie werden dafür abgestraft, das sie es zugelassen haben, das von unten nach oben verteilt wurde. Sie sind nicht SPD Links, sondern Seeheimer Kreis mitte. Ich werde nicht ruhn, bis jeder Mensch in Deutschland versteht, warum die Bundes SPD unwählbar ist.

Ihr Versagen:

1.Verteilung von unten nach oben.

2.Beteiligung Völkerrechtswidriger Kriege.

3. Täuschung der Menschen in Deutschland( Verharmlosung der Kriegseinsätze).

4. Spitzensteuersatz auf 35% gesenkt

5. Mehrwertsteuererhöhung auf 19%

6. Rente mit 67

7. Menschenrechtsverletzendes Gesetz erlassen(Hartz IV), trotz Warnungen der Sozialverbände, Gewerkschaften ect.

8. Leiharbeit gefördert( Wolfgang Clement gründete kurz vor Gesetz eigene Firma)

9. Riester Rente( bereichert Walter Riester). Eduard Zimmermann hätte heute viel zu tun(er warnte vor Neppern, Schleppern und Bauernfänger)

Von der CDU und FDP war man das ja gewöhnt. Sie haben ihre Prinzipien verraten. Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen.

Ich könnte noch viel aufzählen. Nur verplempert man damit zuviel Zeit.Ab heute wird aktiv daran gearbeit ein sozial und friedlicheres Deutschland und Europa zu kreiren. Ohne Bundes SPD.

[Nie wieder SPD]

Die SPD in der blanken Not?

Nein, die blanke Not hat sie Millionen Menschen gebracht, die "New SPD".

Schröder (Nimm den Armen, gib den Reichen), Clement (Hartz IV-Arbeitslose und Zeitarbeit), Müntefering und Steinmeier sind die Totengräber der SPD. Jeder der heute noch in dieser neoliberalen Partei ist, die teilweise mit rechtsextremistischem Gedankengut durchsetzt ist - besonders nachdem der Grabzuschaufler Müntefering bekräftigt hat, daß Hartz IV und die Agenda 2010 richtig waren -, ist kein Sozialdmokrat.

Diese Leute haben ihre Wähler belogen und betrogen. Das Volk haben sie verhetzt und gespalten. Not und Elend über Millionen Menschen gebracht durch staatlich verordnete Armut.

Es wird Zeit, dass diese neoliberale unsägliche Partei im Orkus der Geschichte verschwindet. Möglichst schnell und für immer.

[blub]

Der wird doch nie Kanzler.

[Schwafelkerze]

Kleine Korrekturen an der Agenda 2010 oder eine niedliche "Reichensteuer" mit der sich die SPD nun angeblich anfreunden kann, sind bei weitem nicht ausreichend. Jeder kennt den äußerst geringen Wert solcher Wahlversprechen. Das Vertrauen ist zerstört und Kredit gibt es nicht, wir brauchen diese Partei so dringend wie eine dritte Schulter.

[Wolfgahr]

In allen Medien immer und immer SPD.

Ich finde es gibt weissgott wichtigere Themen als diese abgehalfterte Partei.

Die Frisur von Madelein Schickedanz oder die Hudesteuerverordnung in Wietal am Zell.

Keinen Menschen interessiert ob die sich auf ihrem Parteitag über ihre Nullinhalte einig sind.

[Peter N.]

Ein Politiker wie Steinmeier ändert sich nicht.

ER war die Erfinder von Agenta 2010 - und wenn er Kanzler werden würde, würde er noch vieles mehr erfinden **Vorsicht kann ich da nur sagen !

[klaus keller]

lämminge: steinmeier´s spd kritisiert lautstark v.guttenberg und frau merkel -ich lach mich tot.wenn es steinmeier ernst meint kann er sich VOR der bundestagswahl mit rot/rot/grüner mehrheit zum kanzler wählen lassen und: 1.den wrtschafstsminister minister entlassen und 2.einen mindestliohn einführen 3.eu.-und altersrenten auf sozialhilfelevel plus X anheben etc...das kostet micht mehr entlastet aber ärmere komunen.

peter sloterdijk meinte jüngst(spöttisch?)im philosophischen quartett(zdf):alle parteien in deutschland seien sozial-demokratisch, ich füge hinzu nur die spd nicht.

ob sie das ziel: agenda 20,10% erreicht? mehr als 19 haben sie nicht verdient!

klaus keller hanau