Vor Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Carstensen wirbt um Grüne
Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist das Rennen offen: Wegen eines Wählerverbandes sind viele bunte Bündnisse möglich.
KIEL taz | Schwarz-Gelb? Jamaika? Ampel? Eine knappe Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist das Rennen offen. Spekulationen über Regierungsbündnisse sind im nördlichsten Bundesland spannender als anderswo: Mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit, sitzt eine Partei im Parlament, die für beide Lager attraktiv ist. Möglich sind auch eine Jamaika-Koalition oder ein buntes Bündnis gegen Schwarz-Gelb.
CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen würde am liebsten mit der FDP unter ihrem Fraktionschef Wolfgang Kubicki regieren. Dass er das kann, hält nur das Meinungsforschungsinstitut Forsa für wahrscheinlich, alle anderen Umfragen sehen Schwarz-Gelb bei unter 50 Prozent. Falls nicht Überhangmandate für eine hauchdünne Mehrheit der Parlamentssitze sorgen, müsste die CDU versuchen, die Bündnisgrünen oder den SSW ins Boot zu holen.
Werbeversuche laufen: Carstensen lobt sein "sehr gutes Verhältnis" zum Grünen-Landeschef Robert Habeck. Habeck mag "Jamaika" nicht sagen, betont aber, dass er für "neue Möglichkeiten" offen ist. Karl-Martin Hentschel, Fraktionschef der Grünen und ein Verfechter von Rot-Grün, kandidiert nicht mehr, nachdem er nur noch per Losentscheid Chance auf einen guten Listenplatz gehabt hätte. Der SSW, der nach der Wahl 2005 eine rot-grüne Minderheitenregierung nur tolerieren wollte, möchte nun mitregieren und schließt ein schwarz-gelb-blaues Bündnis nicht aus. Spitzenfrau Anke Spoorendonk warnt allerdings: "Wir sind nicht pflegeleicht." Nicht vergessen hat der SSW die Proteste von CDU-Größen aus ganz Deutschland gegen die geplante "Dänenampel" vor vier Jahren - ein rot-grün-blaues Bündnis.
Die SPD unter ihrem Chef Ralf Stegner liegt in Umfragen zwischen 25 und 27 Prozent, die FDP bei 14 und die Grünen je nach Institut zwischen 8 und 13 Prozent. Die FDP will über die Ampel nicht mal nachdenken: "Keine Stimme für Stegner", so Kubicki. Für die "Dänenampel" - heute die Mehrheit im Landtag - wird es wohl nicht reichen, obwohl der SSW, für den die Fünfprozenthürde nicht gilt, mit 4 bis 5 Prozent auf jeden Fall einzieht.
Die Linke hat sich in den Umfragen auf 5 bis 7 Prozent heraufgearbeitet. Rot-Grün-Rot hätte dennoch zurzeit keine Mehrheit - dafür bräuchte es den SSW. Stegner schließt kein Bündnis aus: "Man soll mit allen reden außer mit Nazis", lautet sein Standardsatz. Vielleicht geht am Ende doch nur wieder eine große Koalition - ebenjenes Bündnis also, das nach vier Jahren Dauerkrach im Juli spektakulär platzte.
ESTHER GEISSLINGER
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