Von sechs auf zwölf Monate: Zivildienst gleich Zwangsdienst?

Der Unionsplan sieht keine Verkürzung, sondern eine De-facto-Verlängerung des Zivildienstes vor. Mit Sechs-Monats-Zivis könnten die Arbeitsgeber sowieso nichts anfangen.

Müssen Zivis künftig dem Arbeitgeber zwölf Monate zusagen? Bild: dpa

BERLIN taz | Im Koalitionskrach um den Zivildienst kommt laut Zentralstelle KDV ein Aspekt zu kurz. "Es geht darum, in einer Größenordnung von 45.000 Stellen ein Niedriglohnsegment im Pflegebereich einzuführen", erklärt Peter Tobiassen, Geschäftsführer der Kriegsdienstverweigerer-Lobby. Caritas & Co, die Arbeitgeber im Pflegesektor, haben gerade erst in einen Mindestlohn von 8,50 bzw. 7,50 Euro (Ost) eingewilligt. Nun aber kalkulierten sie mit dem "freiwillig verlängernden" Zivi. Dieser koste sie bloß 3,75 Euro die Stunde, rechnet Tobiassen vor.

Union und FDP sind weit davon entfernt, sich auf die Modalitäten der Zivildienstverkürzung zu einigen. Wehr- und Zivildienst sollen schon ab Spätsommer von neun auf sechs Monate verkürzt werden. Verteidigungs- und Familienministerium, beide unionsgeführt, haben ihren Gesetzentwurf lange vorgelegt. Doch die FDP wehrt sich gegen die Einrichtung einer "freiwilligen" Verlängerung des Zivildiensts.

Aktuell machen die beiden Koalitionspartner noch nicht einmal einheitliche Angaben über die nächste Verhandlungsrunde. Laut FDP steige kommende Woche die Fraktionschefin Birgit Homburger mit ein. Laut Union gibt es noch gar keinen Termin. Außerdem sollten erst die Fachpolitiker es vor den Fraktionsspitzen noch einmal versuchen, erklärt der Unions-Zivildienstpolitiker Markus Grübel.

"Um den Zivildienst zu retten", sagt Unions-Fraktionssprecher Dominik Geißler, sei die freiwillige Verlängerung unbedingt notwendig. Denn die Arbeitgeber, etwa die meisten Wohlfahrtsverbände, könnten mit Sechs-Monats-Zivis nichts anfangen. Sie würden in der Zeit ja kaum eingearbeitet. Sage aber etwa ein Viertel bis ein Drittel der gegenwärtig 90.000 Zivis jährlich zu, bis zu sechs Monate zu verlängern, "können die Verbände wieder planen", so Geißler.

Dies aber, sagen Zentralstelle KDV wie FDP, ist eine De-facto-Verlängerung des Zwangsdienstes. "Der Zivi läuft dann Gefahr, bei attraktiven Stellen von den Trägern unter Druck gesetzt zu werden, gleich für 12 Monate zuzusagen", sagt FDP-Zivildienstsprecher Florian Bernschneider. Wenn ein Zivi weitermachen wolle, sei das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) eine geeignete Form. Um dies den Verbänden zu versüßen, könne man auch die staatliche Bezuschussung der FSJler an die der Zivis angleichen.

Die Zentralstelle KDV weist darauf hin, dass das FSJ ein Bildungs-, kein Arbeitsjahr sei. "Wenn es aber darum geht, Arbeit wegzuschaffen", sagt Tobiassen, sollten bitte tariflich entlohnte Stellen eingerichtet werden.

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