Von der Leyen verteidigt Beschluss: Rente mit 67 ist "vertretbar"
Die Bundesarbeitsministerin wünscht sich Fairness zwischen den Generationen. Daher verteidigt sie die Anhebung des Rentenalters. Die Opposition kritisiert die Zahlentricks.
BERLIN taz | ArbeitnehmerInnen müssen künftig zwei Jahre länger arbeiten, wollen sie ohne Abschläge in Rente gehen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, die Regierung halte an ihrem Beschluss zur Rente mit 67 fest. Die Rente mit 67 sei "berechtigt und vertretbar".
Kurz zuvor hatte das Kabinett den Bericht "Aufbruch in die altersgerechte Arbeitswelt" gebilligt. Der Bericht prüft zum ersten Mal die Beschäftigungssituation älterer ArbeitnehmerInnen. Dies war eine der Voraussetzungen, auf die sich die große Koalition aus CDU und SPD 2007 geeinigt hatte, als sie die Rente mit 67 verabschiedete. Das Gesetz zur längeren Lebensarbeitszeit sieht vor, ab 2012 das Renteneintrittsalter schrittweise anzuheben.
2029 soll dann für alle ArbeitnehmerInnen die Rentengrenze von 67 Jahren gelten. Von der Leyen begründete die Rente mit der gestiegenen Lebenserwartung und damit, dass immer mehr Menschen länger ihre Rente bekämen. So habe sich der durchschnittliche Rentenbezug in den letzten 50 Jahren von 10 auf 18 Jahre erhöht. Statt sechs Erwerbstätiger erarbeiteten diese Rente aber nur noch drei Personen. "Wir müssen die Lasten fair und gerecht zwischen den Generationen verteilen", sagte von der Leyen.
Die älteren Arbeitnehmer sieht die Ministerin als "Gewinner am Arbeitsmarkt". Sie verwies darauf, dass sich die Zahl der 60- bis 64-Jährigen, die erwerbstätig sind, zwischen 2000 und 2010 auf 41 Prozent verdoppelt habe. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verzeichne in der gleichen Altersgruppe zwischen 2000 und 2009 "fast eine Verdoppelung" auf 23,4 Prozent.
Kritik an der Rente mit 67 kam aus den Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden. Matthias Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, sagte, die Rente ab 67 sei nicht haltbar. "Es ist und bleibt ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm." Birkwald kritisierte, dass der Regierungsbericht keine Quoten für Vollzeitbeschäftigung enthalte. Diese hat die Linke beim Statistischen Bundesamt erfragt. Nimmt man Vollzeitarbeit bei den 60- bis 64-Jährigen zum Maßstab, fällt demnach die Erwerbstätigenquote von 41 auf 27 Prozent.
Vollzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren in der gleichen Altersgruppe demnach nur 17 statt 23,4 Prozent. Bei den Frauen war nur jede zehnte Vollzeit in einem sozialversicherungspflichtigen Job tätig. "Die Bundesregierung verschweigt die harten Fakten der miserablen Arbeitsmarktlage Älterer", sagte Birkwald.
Bei den Grünen betonte der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, dass die Rente mit 67 langfristig durchaus Sinn mache. "Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Derzeit ist die aktuelle Situation der älteren Beschäftigten alles anderes als rosig."
Um Altersarmut vorzubeugen, forderte Strengmann-Kuhn eine Garantierente. Versicherte, die über 30 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, sollen demnach eine Mindestrente erhalten, die über dem Grundsicherungsniveau liegen soll. Diese Rente könne zwischen 750 und 800 betragen, sagte Strengmann-Kuhn.
Auch Anette Kramme, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, warf der Regierung vor, die Zahlen zur Rente mit 67 "schönzureden". Kramme erneuerte die Forderung, das Renteneintrittsalter erst anzuheben, wenn "mindestens jeder Zweite in der Altersgruppe 60 bis unter 65 Jahren tatsächlich einer regulären Beschäftigung nachgeht". Eine Anhebung der Beitragssätze zur Rentenversicherung um 0,5 Prozentpunkte, wie es der Deutsche Gewerkschaftsbund als Ersatz für die Rente mit 67 gefordert hatte, kommt für SPD und Grüne nicht in Frage.
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