: Von der Lancken bleibt
■ Bausenator Wittwer spricht seinem ins Gerede gekommenen Staatssekretär sein Vertrauen aus / Opposition hatte Rücktritt wegen Verwicklung in den Bauskandal verlangt
Bausenator Wittwer wird seinen Staatssekretär Henning von der Lancken nicht entlassen. Statt dessen sprach er ihm in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag abend sein volles Vertrauen aus. AL und SPD hatten die Entlassung des Staatssekretärs als eine Konsequenz aus dem Bauskandal gefordert. Von der Lancken trage die politische Verantwortung dafür, daß der 180-Millionen -Wohnungsbaukomplex Rudower Felder ohne Ausschreibung vergeben wurde. Weiter habe von der Lancken den inzwischen verurteilten Wilmersdorfer Baustadtrat Hermann gedeckt, als der dem damals angeklagten Großbauträger Kurt Franke für das Projekt Lietzenburger Straße 65/65a eine rechtswidrige Baugenehmigung erteilte, ohne den zuständigen Ausschuß beim Bausenator zu hören. Wittwer erklärte zum Thema Rudower Felder, freihändige Vergabe an einen Baubetreuer sei zulässig, wenn ein Angebot so billig sei wie das von Bertram für die Rudower Felder. Ob der Bertram-Bau wirklich so billig ist, steht noch in den Sternen. Bertrams Berechnungen galten von Anfang an als unseriös.
Auch im Fall Lietzenburger Straße stellte sich Wittwer vor von den Lancken. Daß die Erteilung der Befreiung nicht dem zuständigen Koordinierungsausschuß vorgelegen habe, sei rechtlich zulässig. „Nicht zustimmen“ wollte Wittwer dem Verwaltungsgericht, das das Gegenteil erklärt hatte.
Bemerkenswert an der Debatte um den Bauskandal war, daß sich die CDU-Spitze nicht beteiligte, weder Fraktionsvorsitzender Buwitt, die graue Eminenz Landowsky noch der Abgeordnete und Ex-Bausenator Klaus Franke und schon gar nicht der Regierende Diepgen, der immerhin 75.000 Mark als Parteispende von Baulöwe Kurt Franke erhalten hatte.
Wittwer erklärte weiter, er habe Maßnahmen ergriffen, die eine Wiederholung des Bauskandals ausschlössen. Hingegen meinten AL und SPD, es habe keine Konsequenzen gegeben. Gutachten über Schwachstellen im System der Wohnungsbauförderung seien nicht umgesetzt worden, Wettbewerbe und Transparenz würden unter dem Druck der heutigen Wohnungsnot, wegen der man so rasch und viel wie möglich bauen wolle, wieder abgeschafft, meinte die AL.
Dankwart Buwitt erklärte gestern auf Anfrage der taz, die Heizung, die ihm Baubetreuer Ruths eingebaut habe, sei inzwischen von ihm bezahlt worden. Eine entsprechende Frage des AL-Abgeordneten Härtig mochte er vorgestern nicht beantworten.
esch
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