: Von Panzern und Parteien
■ SPD und Grüne gegen Leopard-Lieferung
Die Sprecher der Bremer SPD- und Grünen-Parteimitglieder haben sich deutlich gegen die Lieferung eines Leopard-Panzers 2 an die Türkei ausgesprochen. SPD-Parteichef Detlev Albers kündigte gegenüber der taz einen Initiativ-Antrag des Landesvorstands der Partei für die SPD-Landesmitgliederversammlung am 6. November an. Der Tenor des noch nicht ausformulierten Beschlussvorschlags in Albers Worten: „Die Grundsätze von Friedenssicherung müssen Vorrang vor jeder Gewinnmitnahme haben“. Auf diese Linie habe man sich im Landesvorstand geeinigt. Vor einer endgültigen Formulierung wollte man noch das Ergebnis der gestrigen Gespräche zwischen SPD und Grünen in Berlin abwarten.
Auch der Landesvorstandssprecher der Grünen, Klaus Möhle, versprach Rüchendeckung für eine Entscheidung gegen die Lieferung des Leopard 2. Im Landesvorstand sei man eindeutig der Meinung, dass die Linie von Bundesaußenminister Joschka Fischer zu unterstützen sei, der gegen die Panzerlieferung ist. „Die Türkei ist ganz deutlich eine Krisenregion“ erinnerte Möhle. Auf halbwegs befes-tigten Straßen könnten die Leopard-Panzer durchaus auch in der bergigen Krisenregion eingesetzt werden. Möhle weiß, wovon er spricht: In den 70er Jahren, als es noch galt, die Bundeswehr von innen zu verändern, war Möhle als Bundeswehrsoldat Richtschütze in einem älteren Modell des Leopard 2. Möhle appellierte an die SPD, die Linie von Bundeskanzler Schröder und Verteidigungsminis-ter Scharping nicht zu akzeptieren. „Die SPD muss ihre eigenen Aussagen endlich ernster nehmen“, sagte. cd
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
