: Von Kindergruppen bis zum ÖPNV
■ Wohlfahrtsverband stellt die Ziele seiner politischen Arbeit vor
Der Paritätische Wohlfahrtsverband, das organisatorische Dach für 169 Initiativen, Verbände und Vereine, hat sich für seine politische Arbeit im kommenden Jahr vier Schwerpunkte gesetzt. Dies beschlossen die Mitglieder des Paritätischen jetzt auf ihrer Mitgliederversammlung.
Selbstorganisierte Eltern- Kind-Gruppen sollen künftig von der Sozialbehörde wie die staatlichen Kindergärten unterstützt werden, damit auch Elternbeiträge und Mitarbeiterbezahlung angeglichen werden können.
Der öffentliche Personennahverkehr soll weiter und vor allem auch auf Dauer zu einem behindertengerechten Verbundsystem aus Bussen, Straßenbahn, City- Bahn und Sonderfahrdienst ausgebaut werden.
Versorgungslücken, die durch die Verkürzung des Zivildienstes entstehen werden, sollen kompensiert, langfristig neue Konzepte (z.B. in der Pflegekostenregelung) für diese sozialen Dienste entwickelt werden. Ein soziales Pflichtjahr lehnte der DPWV jedoch ab: Dann würde „ein Zwangsdienst den anderen ablösen“, meint DPWV-Geschäftsführer Lampe und betonte die Freiwilligkeit der Dienste.
Für Menschen ohne Erwerbseinkommen fordert der Paritätische eine Grundsicherung, die über dem Niveau der Sozialhilfe liegt — jenseits von Bedürftigkeitsprüfungen.
Die selbstorganisierten Kindergruppen sind mittlerweile auch von der Bremer Politik in ihrer bedarfsdeckenden Aufgabe einkalkuliert worden. Als die Sozialsenatorin vor Beginn des neuen Kindergartenjahres zur Misere von schätzungsweise 2.500 unbetreuten Kindern Stellung nahm, nannte sie u.a. auch 500 Plätze, die von solchen Initiativen geschaffen werden sollen. Die Behörde hat deshalb zum 1.9. die Zuschüsse in den selbstorganisierten Eltern-Kind-Bereich (derzeitiger Stand: 900 Plätze in 50 Gruppen) um rund 3.000 auf 20.000 Mark erhöht. Trotzdem müssen die Eltern hier mit 250-300 Mark pro Monat wesentlich mehr bezahlen als in öffentlichen Kindergärten: Dort zahlt ein Dreipersonenhaushalt bei einem Nettoeinkommen von 1.550 Mark ganze 50 Mark, bei über 2.500 Mark Nettoeinkommen zahlt die Familie dagegen 247 Mark Kindergartengebühren. Da die Eltern-Kind-Gruppen als pädagogische Alternative anzusehen seien, die z.B. die Eltern in die pädagogische Arbeit einbeziehen und in der Altersmischung oder multikultureller Arbeit modellhaft sein könnten, müsse ihnen für die Zukunft das Überleben gesichert, müßten sie auch für finanzschwache Familien finanzierbar werden, forderte der DPWV.
Zwar begrüßt der DPWV die neuen behindertengerechten Busse, doch eine Befürchtung bleibt. Daß nämlich die Finanzierung für den neuen Service zulasten der Sonderfahrdienste für Schwerstbehinderte geht. Dies will der Paritätische verhindern. Bisher waren im Bremer Haushalt alljährlich 5 Millionen Mark für die individuellen Sonderfahrdienste bereitgestellt. Für den kommenden Etat sind jetzt 2 Mio. mit Sperre versehen bis die Pflegesatzverhandlungen abgeschlossen sind. Die Sozialsenatorin habe betont, daß Veränderungen nicht zulasten der Behinderten gehen dürften. ra
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