: Vom BER zurück in den Krieg
Protest gegen geplante Abschiebung nach Afghanistan
Von Uta Schleiermacher
Nach Informationen des Flüchtlingsrats Brandenburg sollen am Mittwoch vom Flughafen BER aus Asylsuchende nach Afghanistan abgeschoben werden. Demnach soll das Land Brandenburg für die Abschiebung federführend verantwortlich sein. Es wäre das erste Mal, dass eine Sammelabschiebung nach Afghanistan von Brandenburg organisiert wird. Bisher hatte sich das Land wiederholt an Abschiebungen dorthin beteiligt. Rund 600 ausreisepflichtige Afghanen lebten derzeit in Brandenburg.
Das Bundesinnenministerium (BMI) wollte die Information nicht bestätigen. Eine Sprecherin teilte auf taz-Anfrage mit, dass das Ministerium im Vorfeld von Abschiebungen nach Afghanistan keine Angaben mache, um deren Durchführung nicht zu gefährden. Abschiebungen nach Afghanistan seien unter Berücksichtigung des aktuellen Lagebilds des Auswärtigen Amtes grundsätzlich möglich, hieß es weiter.
Der Flüchtlingsrat forderte das Land auf, die Sammelabschiebung zu stoppen: „Dass sich mitten in der dritten Welle einer globalen Pandemie Brandenburg dafür hergibt, erstmals die Organisation dieser umstrittenen Sammelabschiebung zu übernehmen, lässt jede menschliche Haltung der Landesregierung vermissen“, heißt es in einer Mitteilung. Brandenburg schiebe insbesondere alleinstehende Männer ab, die als „Gefährder, Straftäter, Mitwirkungs- und Integrationsverweigerer“ gelten. „Diese Kategorien seien unklar: Auch nicht straffällig gewordene Afghanen seien von Abschiebung bedroht, so der Flüchtlingsrat. Gemeinsam mit anderen Initiativen ruft er zu einem Protest für Mittwochabend am Flughafen in Schönefeld auf. Am Dienstagnachmittag sind Proteste in Potsdam geplant. Bereits am Ostersamstag hatten sich rund 200 Menschen an einer Kundgebung gegen die Abschiebung vor dem Roten Rathaus beteiligt.
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