: Vollmacht für Scharon
Jerusalem (dpa) - Die rechtskonservative israelische Regierung hat dem umstrittenen Wohnungsbauminister Ariel Scharon am Sonntag Sondervollmachten zum Bau von 3.000 Wohnungen für Einwanderer aus der Sowjetunion erteilt. Dadurch werden die wichtigsten israelischen Planungsgesetze außer Kraft gesetzt. Das Kabinett gab Scharon am Sonntag grünes Licht, obwohl Generalstaatsanwalt Joseph Charisch den Schritt als „rechtlich bedenklich“ bezeichnete. Die linksliberale Schinui-Partei kündigte nach der Entscheidung Klage vor dem höchsten israelischen Gericht gegen die Notstandsregelung an. Die Regelung erlaubt Scharon, praktisch alle israelischen Planungsgremien und Gesetze zu umgehen, um die durch die Einwanderung sowjetischer Juden ausgelöste akute Wohnungsnot durch Sofortmaßnahmen im Wohnungsbau zu lindern. Seit Anfang des Jahres sind mehr als 50.000 Juden, überwiegend aus der Sowjetunion, nach Israel gekommen. Kritiker fürchten, daß Scharon seine zunächst auf drei Monate begrenzte Macht mißbrauchen könnte. In den vergangenen Wochen haben überall in Israel obdachlose Einwanderer demonstriert, aber auch Einheimische, die durch den Andrang auf den Wohnungsmarkt ihre Behausung verloren haben.
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