Volksverhetzung: Rechte Prolls auf Randale-Tour
Nach fremdenfeindlichen Übergriffen auf Vietnamesen will sich der jüngste der drei Angeklagten vor Gericht an kaum etwas mehr erinnern. Die Staatsanwaltschaft legt ihm auch Volksverhetzung zur Last.
Als Daniel R. vor dem Landgericht Berlin auspackt, schütteln seine Mitangeklagten fassungslos die Köpfe. Wegen ausländerfeindlicher Angriffe auf Vietnamesen in Marzahn müssen sich seit Dienstag die drei Männer vor dem Landgericht verantworten. Doch der jüngste Angeklagte kann sich nur noch ungenau erinnern. Koks und Alkohol hätten ihn aggressiv gemacht, sagt er vor Gericht. Seine zwei Bekannten, mit denen er die Taten verübt haben soll, belastet der 21-Jährige jedoch - mit zum Teil sich widersprechenden Aussagen - wiederholt schwer.
Als die 21- bis 24-Jährigen am Morgen des 16. Februars dieses Jahres ihre Tour beginnen, will Daniel R. schon schwer betrunken gewesen sein. Das Gericht legt den drei Männern zur Last, zunächst einen vietnamesischen Zigarettenhändler angegriffen und danach eine Asiatin mit Kinderwagen rassistisch beschimpft und mit Steinen beworfen zu haben. Anschließend raubten die drei Männer ein vietnamesisches Blumengeschäft aus. Die beiden Vietnamesinnen erlitten schmerzhafte Prellungen und Blutergüsse. Diebstahl, Körperverletzung, Waffenbesitz und Volksverhetzung werden den drei Tätern damit vorgeworfen.
Nach Zeugenaussagen sollen auch wiederholt fremdenfeindliche Parolen wie "Scheiß-Fidschi" und "Wir wollen euch nicht in unserem Land haben" gefallen sein. Der 21-jährige Daniel R. kann sich an solche Aussagen jedoch nicht erinnern. Er habe wohl Worte wie "Fidschi" gerufen, darüber jedoch nicht genauer nachgedacht.
Konfrontiert mit dem Hinweis, schon einmal für das Zeigen des Hitler-Grußes verurteilt worden zu sein, redet sich der Angeklagte erneut raus. Beim polizeilichen Verhör gab der 21-Jährige an, links zu wählen. Vor dem Gericht am Dienstag bekennt er sich zu einer neutralen politischen Haltung. Lediglich in jüngeren Jahren will Daniel R. rechtsradikales Gedankengut gehabt haben.
Doch der Vorsitzende Richter will dem zum Teil geständigen Angeklagten seinen zu Anfang des Prozesses bekundeten Gesinnungswandel nicht abnehmen. Das von Daniel R. mehrfach betonte Drogenproblem - "ohne Koks war ich lammfromm" - interpretiert der Richter als Ablenkungsmanöver.
Auch die Tatsache, dass der 21-Jährige schon im Sommer 2007 denselben vietnamesischen Blumenladen beklaute, lässt an der verharmlosenden Version von R. zweifeln. Und die laut Anklage stark verletzte vietnamesische Blumenhändlerin will Daniel R. nur "geschubst haben". Nach Aussage des Angeklagten lernten sich die drei Männer in einem Marzahner Pub kennen, der zum Teil auch regelmäßig von rechtsradikalen Fans des BFC Dynamo besucht wird.
Die Staatsanwaltschaft erwartet ein Strafmaß von zwei bis vier Jahren. "Alle drei Angeklagten waren teilgeständig", sagte der zuständige Staatsanwalt der taz. Dennoch habe man nicht das Gefühl, es habe eine Abkehr von der rechtsradikalen Einstellung gegeben. Der Prozess wird am morgigen Donnerstag mit der Vernehmung der Zeugen weitergehen. Vier Verhandlungstage sind angesetzt. Das Urteil soll am 18. September fallen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“
Keith Kelloggs Wege aus dem Krieg
Immer für eine Überraschung gut
Rücktritte an der FDP-Spitze
Generalsekretär in offener Feldschlacht gefallen
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Ampel-Intrige der FDP
Jetzt reicht es sogar Strack-Zimmermann