: Volksverhetzung: Anzeige gegen CDU
Braunschweig (taz) — Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) hat den Braunschweiger Kreisverband der CDU wegen Volksverhetzung angezeigt. Anlaß ist eine von den Christdemokraten im niedersächsischen Kommunalwahlkampf in Briefkästen gestopfte Hauswurfsendung, in der 95 Prozent aller in Deutschland eintreffenden Asylbewerber als Scheinasylanten bezeichnet werden.
„Sie kommen zu uns und versuchen durch Täuschung, den Asylantenstatus zu erhalten“, schrieb der CDU-Ratsherr und Bezirksbürgermeister Rudi Steinbacher in der Wahlzeitung. Das Asylrecht, so der Christdemokrat, werde von der Mehrheit der angeblichen Flüchtlinge schamlos mißbraucht: „Sinti und Roma, die gern auf Wanderschaft sind, oder dem Mann aus Westafrika, der mit Rauschgifthandel bei uns Geld verdienen will“.
Für die VVN stellt dieser Beitrag „eine Täuschung der Öffentlichkeit wider besseres Wissen dar“. Der Text sei gegenüber den Angehörigen der erwähnten Volksgruppen „volksverhetzend und aufputschend“.
In dem Schreiben an die Braunschweiger Staatsanwaltschaft erachtet die VVN „juristische Schritte für zwingend notwendig“. Reimar Paul
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
