Volksrepublik nein danke?

■ Äthiopiens Außenminister setzt sich ab

Während sich die regierenden Militärs in Addis Abeba mittels neuer Verfassung und Gründung einer Avantgardepartei um Legitimierung ihrer mittlerweile 12jährigen Herrschaft bemühen, verlassen die liberalen Reste der Intelligentsia das Land. Mit Goshu Wolde hat sich am Montag der dritte hohe Funktionär binnen eines Jahres aus dem Arbeiter– und Bauernstaat Äthiopien ins westliche Ausland abgesetzt. Geht es um den Verlust von Privilegien? Ist die außenpolitische Orientierung an der Sowjetunion der Stein des Anstoßes, wie der gemeinsame Fluchtort der prominenten Aussteiger - New York - suggerieren könnte? Mitnichten. Alle drei wenden sich in ihren vorsichtig formulierten öffentlichen Statements gegen die Nationalitätenpolitik des Mehrheitsflügels unter dem Präsidenten und Militärratsvorsitzenden Mengistu, die Funktionalisierung von Entwicklungsprogrammen für militärische Zwecke. Eine öffentliche Diskussion darüber findet nicht statt, populäre Kabinettsmitglieder wie der ehemalige Innenminister werden auf entfernte Botschafterposten abgeschoben. Die Entscheidungen, die in einem solchen Klima getroffen werden, wollen die Aussteiger nicht länger verantworten. Während westliche Hilfsagenturen die formell korrekte Durchführung der Umsiedlungen und Dorfgründungen loben, weisen die Renegaten auf deren überstürzte Abwicklung hin, auf den Verlust an Unterstützung, auf die Unmöglichkeit, sich gegen die Parteibürokraten durchzusetzen. Die Finanziers dieser Programme, darunter die EG, sollten den vorsichtigen Erklärungen von Goshu Wolde und anderen zuhören. Nina Boschmann