piwik no script img

Volkskammer beschließt Sozialcharta

Berlin - Die Volkskammer hat am Mittwoch die vom Runden Tisch beschlossene „Sozialcharta“ bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen. Damit will die DDR eine Reihe von sozialen Sicherungen, die es in der Bundesrepublik nicht gibt, in die Verhandlungen über eine deutsche Einheit einbringen. Nach Worten von Volkskammerpräsident Günther Maleuda soll die Sozialcharta dem Bundestag überwiesen werden. Die sozialen Grundlinien sollen ferner in die Diskussion um eine künftige Verfassung einbezogen werden.

Die Sozialcharta verlangt ein Recht auf Arbeit, das auch in dem am Dienstag von der Volkskammer angenommenen Gewerkschaftsgesetz enthalten ist. Das Papier fordert ferner die Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbs- und Familienleben, das Recht auf Aus- und Weiterbildung sowie ein Recht auf Wohnen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen