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Volksinitiative verliert Prozess

Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass die „Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei“ ihren Domainnamen „polizeibrandenburg.de“ nicht behalten darf (taz berichtete). Die Initiative empfindet das Urteil als „Zensur“ und wartet auf die schriftliche Begründung. TAZ

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