: Volksinitiative kämpft weiter
Mit einem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht will die Initiative „Mehr Demokratie“ ihr Volksbegehren für mehr Bürgerbeteiligung voranbringen. Das teilte die Initiative gestern mit. Sie will mit ihrem eigenen Volksbegehren die Hürden für künftige Begehren und Volksentscheide in Berlin verringern. Für einen entsprechenden Antrag hatte die Gruppe zwar seit Juli 1998 mehr als die notwendigen 25.000 Unterschriften gesammelt. Die Berliner Landesregierung hatte das Begehren, für das im nächsten Schritt nochmals 250.000 Unterstützer in einer Frist von zwei Monaten unterschreiben müßten, aber Anfang März als verfassungswidrig abgelehnt. AP
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