Volksentscheid Wasserbetriebe II: Künasts blamable Wowereit-Attacke
Grüne bezichtigt den Amtsinhaber der Lüge - und setzt sich damit selbst in die Nesseln.
Die Debatte um den Volksentscheid eskaliert. Die Nachrichtenagentur dapd hatte am Freitag vermeldet, es gebe einen Hinweis auf bisher geheimgehaltene Verträge, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe im Jahr 1999 stehen. Die Initiator Wassertisch, die das Volksbegehrens gestartet hatte, hatte stets vermutet, dass der Senat noch Verträge zurückhält. Die Wowereit-Herausforderin Renate Künast (Grüne) ging am Samstag zum Angriff über: "Klaus Wowereit belügt Berlin". Auch der Wassertisch befand, der Senat habe "die Bevölkerung mit Vorsatz getäuscht".
Ursache für den Wirbel ist ein Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Die hatten die Geschäftszahlen der Holding der Wasserbetriebe für das Jahr 1999 geprüft. In ihrem Bericht sind auch "wichtige Verträge des Geschäftsjahres" aufgelistet. Neben dem bereits veröffentlichten Konsortialvertrag zwischen dem Land und den privaten Anteilseignern werden dort weitere Verträge genannt. Etwa ein Dienstleistungsvertrag zwischen der Holding der Wasserbetriebe und ihrer Tochtergesellschaft.
Tatsächlich sind diese Verträge bisher nicht öffentlich. Die Frage ist aber, ob der Senat in dieser Frage gelogen hat. Sowohl der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hatten zwar behauptet, alle Verträge seien inzwischen öffentlich. Dabei hatten sie sich allerdings stets nur auf die Papiere bezogen, deren Veröffentlichung in dem Volksentscheid gefordert wird: Also nur jener Verträge, die "zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind", wie es ihm Gesetzentwurf der Initiative Wassertisch heißt.
Die neuen, in dem Prüfbericht aufgetauchten Papiere gehören nicht dazu. Sie wurden nicht zwischen dem Senat und RWE/Veolia geschlossen, sondern zwischen dem Senat und den Wasserbetrieben oder zwischen verschiedenen Gesellschaften der Wasserbetriebe. Wowereit hat nie behauptet, dass es solche Verträge nicht geben würde.
Auch Künasts Wahlkampfmanager André Stephan konnte am Sonntag auf taz-Anfrage kein Zitat Wowereits nennen, das geeignet ist, eine Lüge des Regierenden Bürgermeisters zu belegen. Die Grünen-Spitzenkandidatin scheint sich schlecht informiert zu haben - und steht nun selbst blamiert da.
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