Volksentscheid I: Tempelhoffans heben ab
Ex-Icat-Vorstand fordert Wahlbeobachter der OSZE für den Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof. CDU-Chef Pflüger spricht von Unregelmäßigkeiten. Doch die hat es nicht gegeben, sagt selbst die Icat.
Nach dem offiziellen Ende des Volksbegehrens haben Befürworter des Flughafens Tempelhof schwere Geschütze aufgefahren. Das ehemalige Vorstandsmitglied der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat), Wolfgang Przewieslik, hat gestern die Entsendung von OSZE-Wahlbeobachtern nach Berlin gefordert. Ein entsprechender Antrag werde in den nächsten Tagen in Wien eingehen, kündigte Przewieslik an, der auch das Internet-Portal das-thema-tempelhof.de betreibt. Die letzten Missionen von OSZE-Wahlbeobachtern fanden bei den Präsidentschaftswahlen in Armenien und Serbien statt.
Zur Begründung sagte Wolfgang Przewieslik, dass es Sorge gebe, "dass der Volksentscheid insgesamt nicht unter fairen Bedingungen stattfinden könnte". Deshalb würden die OSZE-Beobachter angefordert.
Nun könnte man das Ganze unter Ulk verbuchen, würde der CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger nicht noch einen Schritt weiter gehen und von konkreten Behinderungen beim Volksbegehren sprechen. "Es gab Fälle, in denen die Bürgerämter geschlossen waren oder Rollstuhlfahrer keinen Zugang hatten", sagte Pflüger der taz. Für eine Distanzierung von der Forderung nach Wahlbeobachtern sah er keinen Anlass. Die Forderung, so Pflüger, sei lediglich eine "satirische Zuspitzung" vor dem Hintergrund der Unregelmäßigkeiten, die es tatsächlich gegeben habe.
Umso verärgerter sind die Sozialdemokraten. "Es ist ein einmaliger und empörender Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass einer demokratisch gewählten Regierung wie dem Senat unterstellt wird, Abstimmungen zu manipulieren", sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller.
Unterstützt wird die SPD ironischerweise von den Flughafenbefürwortern selbst. Anders als der Wahlkämpfer Pflüger will die Icat nämlich nichts von Unregelmäßigkeiten wissen. "Es gab einige Beschwerden, die wir an den Landeswahlleiter weitergereicht haben", sagt Icat-Sprecher Malte Pereira. Dort sei allerdings "schnell und professionell" reagiert worden. Ausdrücklich distanzierte sich Pereira von der Forderung von Przewieslik. "Da gibt es keine Zusammenarbeit", beteuerte der Icat-Sprecher.
Tatsächlich ist Wolfgang Przewieslik derzeit nicht im Vorstand der Tempelhoffreunde. Bis 2007 dagegen war er noch Sprecher der Icat und auch im Vorstand der Pro-Tempelhof-Initiative. Darüber hinaus hat der Journalist, der mit Zeitschriftenbeiträgen gegen eine EU-Mitgliedschaft in der Türkei und Leserbriefen für Eva Herman aufgefallen ist, enge Kontakte in die Politik. Für seine Website hat Przewieslik auch Statements von Friedbert Pflüger und FDP-Fraktionschef Lindner bekommen.
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