Volksbegehren: S-Bahn braucht Unterschriften
Wenige Tage vor Ablauf der Frist müssen die Initiatoren des Volksbegehrens S-Bahn noch mindestens tausend gültige Unterschriften sammeln.
Zehn Tage vor dem Ablauf der Frist fehlen den Initiatoren des Volksbegehrens S-Bahn noch rund tausend Unterschriften. "Aktuell haben wir 19.000 gezählte und einigermaßen überprüfte Unterschriften", sagt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative. 20.000 gültige Unterschriften müssen die Aktivisten bis kurz vor Weihnachten einreichen, um im Anschluss die zweite Stufe des Volksbegehrens starten zu können.
Die Initiative will unter anderem eine Offenlegung des Vertrags zwischen der S-Bahn und dem Land Berlin erreichen. Darüber hinaus steht in ihrem Gesetzesentwurf eine lange Liste an Forderungen, beginnend mit mehr Aufsichtspersonal auf Bahnhöfen über mehr und länger geöffnete Fahrkartenschalter bis hin zur Barrierefreiheit. Grundsätzlich bekennt sich die Initiative dazu, eine "Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn" verhindern zu wollen.
Nach der Abgeordnetenhauswahl habe das Interesse der Bevölkerung an dem Anliegen spürbar zugenommen, so Taheri. Die S-Bahn fährt seit zweieinhalb Jahren nach verschiedenen Notfallfahrplänen. Wegen mangelnder Wartung und Sicherheit zog das Eisenbahnbundesamt mehrere hundert Züge aus dem Verkehr, im Winter sorgten kalte Temperaturen und Schnee für zusätzlichen Ärger.
Die rot-schwarze Koalition hat sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, mit der Deutschen Bahn über einen Kauf der S-Bahn zu verhandeln. Parallel dazu soll der Senat prüfen, ob der Betrieb ohne Ausschreibung vergeben werden kann. Für den Fall, dass beides nicht möglich ist, hat sich die Koalition auf eine Ausschreibung geeinigt. Die wollen die Aktivisten des S-Bahn-Tischs verhindern. Der Fahrgastverband Igeb hingegen steht einer Ausschreibung aufgeschlossen gegenüber - wenn zuvor gute soziale Standards für die Beschäftigten und Qualitätsstandards für den Betrieb festgelegt würden.
Für das Volksbegehren könnte es auf der Zielgeraden noch eng werden: Taheri zufolge rechnet die Initiative damit, am 23. Dezember 23.000 Unterschriften übergeben zu können. Der Verein Mehr Demokratie empfiehlt jedoch, ein Viertel mehr Unterschriften als eigentlich notwendig einzureichen - da erfahrungsgemäß 25 Prozent der gesammelten Unterschriften ungültig seien, beispielsweise durch fehlerhafte oder unvollständige Angaben.
Bekommt die Initiative die erforderlichen 20.000 Unterschriften zusammen, berät das Abgeordnetenhaus über den Gesetzentwurf. Beschließt das Parlament kein Gesetz auf Grundlage der S-Bahn-Tisch-Vorlage, haben die Initiatoren vier Monate Zeit, um in der zweiten Stufe rund 172.000 Unterschriften zu sammeln. "Da müssen wir es schaffen, dass sich die größeren Organisationen wie Parteien und Verbände stärker beteiligen", sagt Taheri.
Angesprochen seien damit vor allem Linkspartei und Piratenpartei, die als einzige der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien das Anliegen unterstützen. Schafft die Initiative die zweite Stufe, kommt es zum Volksentscheid, bei dem die Wahlberechtigten über den Gesetzentwurf abstimmen.
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