: Volksbegehren
Das erste Hamburger Volksbegehren über die Erleichterung plebiszitärer Elemente in der Hansestadt soll zwischen dem 9. und 23. März entschieden werden. Die rund 1,2 Millionen Wahlberechtigten der Hansestadt können dann mit ihren Unterschriften das Begehren der Volksinitiative „Mehr Demokratie in Hamburg“unterstützen. Werden die notwendigen zehn Prozent der Wahlberechtigten, also gut 120.000 Unterschriften, erreicht, wird es zusammen mit der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres einen Volksentscheid über die Initiative geben. Die Initiative „Mehr Demokratie“hatte seit Mai Unterschriften gesammelt, um die ihrer Ansicht nach zu hohen Hürden für die Volksgesetzgebung zu beseitigen. Ein bürgerfeindliches Gesetz versperre den Hamburgern bei fast allen wichtigen Themen derzeit den Weg zu einem erfolgreichen Volksentscheid.
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