: Volksbegehren naht
■ 6.000 unterschrieben gegen Verkauf der „Gewoba“und der „Bremischen“
Bei der 4.100sten gültigen Unterschrift hörte das Einwohnermeldeamt zu prüfen auf: Der Antrag für ein Volksbegehren gegen Verkauf und Privatisierung der Wohnungsgesellschaften Gewoba und Bremische ging gestern an den Landeswahlleiter Jürgen Dinse. Ab jetzt hat der Senat zwei Monate Zeit, die rechtliche Zulässigkeit des Begehrens zu bescheiden. Falls ja, müssen innerhalb von drei Monaten nochmals 40.000 Unterschriften beigebracht werden.
Unablässig bereitet damit die Intiative mit dem gleichlautenden, programmatisch eindeutigen Titel „gegen den Verkauf und die Privatisierung der Gewoba und der Bremischen“ihrem Ansinnen die juristische Grundlage – trotz des letzte Woche vom Senat beschlossenen Verkaufs von 49,9 Prozent der Bremischen an die Bietergemeinschaft Rinteln-Stadthagener Eisenbahn (RSE) und Stadtwerke (siehe taz vom 5.6 und 6.6.97). „Wie auf dem Teppichbasar“, interpretierte Gewoba-Betriebsrat Ralf Schumann die Vertragsklausel, die Bremische müsse der RSE rund 1.400 Wohnungen in Chemnitz und Duisburg abkaufen. Ex-Baustaatsrat Manfred Osthaus (SPD) sprach vom „Wahlvertragsbruch“: Vor der Wahl seien SPD und der jetzige Finanzsenator Ulrich Nölle (CDU) mit dem Button Kein Verkauf der Gewoba herumgelaufen. „Wir müssen Schlimmeres verhindern!“
Heute soll die Bürgerschaft den Teilverkauf der Bremischen beschließen. Unnötig früh – am 31.12.97 soll bezahlt werden – schaffe man damit vollendete Tatsachen , so die Initiative. sip
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