Volksbegehren gegen Privatisierung droht zu scheitern: Zu wenig Unterschriften

Initiative gegen Privatisierung städtischer Firmen droht zu scheitern. 40.000 Unterschriften fehlen, um Verkauf von Saga oder Hochbahn zu verhindern.

Wohnungen in Mümmelmannsberg: Auch die Saga könnte irgendwann privatisiert werden. Bild: Saga/GWG

Noch drei Tage läuft das Volksbegehren gegen die Privatisierung städtischer Unternehmen und es sieht nicht gut aus für die Initiatoren. "Das wird ganz eng", gibt Hamburgs Ver.di-Chef Wolfgang Rose zu. Lediglich etwa 20.000 Unterschriften sind bislang bei der Gewerkschaft eingegangen - mindestens 62.000 müssen es bis Montag werden, sonst scheitert der Versuch, Verkäufe städtischen Eigentums künftig an die Zustimmung der Bevölkerung durch einen Volksentscheid zu binden.

Die Mobilisierung der Bevölkerung leidet darunter, dass der neue SPD-Senat kein Unternehmen verkaufen will, dass der allgemeinen Daseinsvorsorge dient. Dennoch sei öffentliches Eigentum wie der Wohnungsbaukonzern Saga/GWG, die Hochbahn, die Wasserwerke, die Stadtreinigung oder das Universitätsklinikum Eppendorf nicht für alle Zeit vor dem Zugriff von Investoren oder Heuschrecken sicher, warnt Rose.

Nur ein Volksbegehren mit anschließendem Volksentscheid garantiere, "dass auch alle zukünftigen Senate keine öffentlichen Unternehmen gegen den Bürgerwillen privatisieren dürfen. Sollten CDU, FDP und GAL in der Zukunft Senatsverantwortung tragen, sind auch sie daran gebunden", stellt der Gewerkschaftschef klar. "Gemeinwohl statt private Profite" fordert er deshalb für "Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge".

Kommen doch noch ausreichend Unterschriften zusammen, wird die Initiative mit Senat und Bürgerschaft über die Umsetzung verhandeln. Dafür müsste die Hamburger Verfassung mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament geändert werden. Scheitern die Verhandlungen, käme es zu einem Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl im Herbst 2013.

Diesen Termin strebt auch das Volksbegehren "Unser Hamburg - Unser Netz" an, das am 3. Juni startet. Damit soll die Stadt aufgefordert werden, die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze von den Versorgern Vattenfall und Eon Hanse zurückzukaufen. Durch so eine Re-Kommunalisierung der Leitungen würde unter dem Dach von Hamburgwasser und Hamburgenergie eines der größten Stadtwerke Deutschlands entstehen. Der SPD-Senat strebt lediglich eine "strategische Minderheitsbeteiligung" von 25,1 Prozent an.

Schlussverkauf

Für mehrere Milliarden Euro hat Hamburg in den vergangenen 20 Jahren öffentliche Unternehmen privatisiert. Die bedeutendsten:

Verkauft: 1988/1991: Hamburger Gaswerke; 1997/1999/2002: Hamburgische Electricitäts-Werke; 1997: Hamburgische Landesbank (49,5 Prozent); 2000/2002: Hamburger Flughafen (13 Prozent); 2005/2007: Landesbetrieb Krankenhäuser; 2007: pflegen & wohnen; 2007: HHLA (30 Prozent).

Noch unverkauft: Saga/GWG; Hamburger Wasserwerke; Bäderland; Stadtreinigung; Hamburger Hochbahn; HHLA (70 Prozent); Messe und Congress GmbH; Wohnungsbaukreditanstalt.

Eingekauft: Zur Rettung der Reederei Hapag Lloyd wurde 2008 ein Konsortium gebildet, an dem auch die Stadt Hamburg beteiligt ist. Dieses hält an dem Unternehmen gegenwärtig 50,2 Prozent.

Bei diesem Volksbegehren sind die Initiatoren durchaus optimistisch: "Man muss den Leuten nur sagen, das geht gegen Vattenfall - dann unterschreiben die schon."

Comments

[wo laufen sie denn?]

wo sind denn die fleißigen helfer dieses volksentscheids? ich hätte unterschrieben, doch bislang habe ich weder leute gesehen, die unterschriften sammelten noch irgendwo eine ausliegende liste entdeckt. natürlich kann man die auch runterladen, ausdrucken und alleine sich eintragen. doch das finde ich affig. also, stellt euch an die u-bahn ausgänge und bis montag habt ihr die nötigen unterschriften!

[Alex]

Die hätten das wie "Wir wollen lernen" aufziehen sollen. Von deren Kampagne können noch viele was lernen.

[mimi-kri]

wenn man sich mal genau anschaut, wie dieses volksbegehren organisiert wurde - hauptsächlich von verdi - dann fragt man sich, ob die überhaupt ein positives ergebnis wollen.

anstatt sich rechtzeitig bündnispartner zu suchen und die stadt mit plakaten zuzupflastern, stehen ein paar senioren der ig-metall rum und werben unterschriften ein.

das hab ich schon mal besser gesehen!