Volkes Wille spricht: Hunderttausend gegen einen
Nach gut 100 Tagen im Amt stecken Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz und sein SPD-Senat eine herbe Niederlage ein: Die Bürger wollen den Konzernen Vattenfall und Eon die Versorgungsnetze wegnehmen.
HAMBURG taz | Das Volksbegehren zur Re-Kommunalisierung der Netze für Strom, Gas und Fernwärme in Hamburg ist erfolgreich. Mehr als 100.000 Unterschriften sind es nach taz-Informationen, die am heutigen Donnerstagvormittag offiziell übergeben werden. Damit muss der SPD-Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz nach gut 100 Tagen im Amt die erste herbe Niederlage hinnehmen. Scholz hatte stets darauf beharrt, lediglich einen Minderheitsanteil in städtische Hand zu übernehmen.
Für einen Erfolg hätte das am Himmelfahrtstag gestartete Volksbegehren "Unser Hamburg - Unser Netz" nur knapp 64.000 Stimmen benötigt. Es fordert, dass die Stadt die Konzessionsverträge mit den Konzernen Vattenfall und Eon Hanse nicht verlängert und die Energienetze vollständig in eigene Regie zurücknimmt. Die Verträge laufen im Jahr 2014 aus und können bis Ende 2012 gekündigt werden.
Selbst zwei Gutachten im Auftrag der Umweltbehörde hatten diesen Schritt empfohlen. Zwar halten auch Scholz und die SPD den Verkauf der Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) an Vattenfall und der Hamburgischen Gaswerke (Heingas) an Eon Hanse in den 1990er Jahren nachträglich für falsch. Scholz beharrt aber darauf, dass die Stadt lediglich 25,1 Prozent der Anteile an einer Betreibergesellschaft übernehmen und die Mehrheit bei den Konzernen verbleiben sollte.
Das Bündnis "Unser Hamburg - Unser Netz" tritt für den Rückkauf der privatisierten Netze für Strom, Gas und Fernwärme ein.
24 Organisationen sind beteiligt, darunter BUND und Robin Wood, die Verbraucherzentrale, der Bund der Steuerzahler und der Kirchenkreis Hamburg-Ost.
Mit 17.726 Unterschriften hatte die Volksinitiative im August 2010 die erste Hürde genommen. Die Bürgerschaft übernahm die Initiative im Dezember nicht.
Im zweiten Schritt kam es deshalb nun zum Volksbegehren. Sollte es als erfolgreich sein, muss die Bürgerschaft sich mit dem Thema beschäftigen. Lehnt sie den Vorstoß ab, käme es 2013 zu einem verbindlichen Volksentscheid.
Ein vollständiger Rückkauf sei bei einem geschätzten Preis von bis zu zwei Milliarden Euro "nicht finanzierbar", heißt es im Umfeld des Bürgermeisters. Deshalb verhandelt Scholz mit den Unternehmen über eine höhere Dividende von deutlich mehr als einem Viertel.
Diesen Weg halten aber auch zwei seiner SPD-Amtsvorgänger nicht für sinnvoll: Die Alt-Bürgermeister Henning Voscherau und Ortwin Runde erklärten dieser Tage in einem offenen Affront gegen Scholz ihre Unterstützung für das Volksbegehren. Denn mit einem Anteil von nur 25 Prozent sei "nicht viel zu machen".
Auch in seiner eigenen Fraktion, aus der bislang höchstens Gemurmel drang, herrscht keine Einigkeit mehr: "Wir wollen eine Energieversorgung, die dem Gemeinwohl verpflichtet, sicher und klimafreundlich ist", erklärte SPD-Umweltexpertin Monika Schaal am Mittwoch in einer Bürgerschaftsdebatte. Für die Stadt komme deshalb "kein Partner in Frage, der die Energiewende nicht akzeptiert". Konzerne, die wie Vattenfall und Eon auf den Weiterbetrieb ihrer Atomkraftwerke klagen wollen, "sind keine Partner", stellte Schaal in Abgrenzung zum Kurs des Bürgermeisters klar.
SPD-Fraktionsvize Thomas Völsch beharrte zwar auf der offiziellen Linie, deutete aber Verhandlungsbereitschaft an. Mit einem erfolgreichen Volksbegehren müsse sich laut Verfassung die Bürgerschaft beschäftigen, "also reden wir drüber, und dann sehen wir weiter". Und falls die Initiative tatsächlich in einem dritten Schritt einen Volksentscheid durchsetze, "dann gilt der - aber auch erst dann".
Ein Minderheitsanteil sei "rausgeschmissenes Geld", findet der grüne Fraktionschef Jens Kerstan, denn er ermögliche "keinen echten Einfluss". Nach seiner Rechnung könne der städtische Ökostromer Hamburg Energie den vollständigen Kauf über Kredite "locker finanzieren". Die von der Bundesnetzagentur festgelegte Netzrendite sei höher als die aktuell niedrigen Kreditzinsen: "Das rechnet sich", sagte Kerstan. Dass Scholz statt mit den Konzernen jetzt mit der Initiative über eine Lösung verhandeln solle, forderte Kerstan eben so wie die Fraktionschefin der Linken, Dora Heyenn.
Nach einer repräsentativen Erhebung des Psephos-Instituts für den BUND im Februar unterstützen 65 Prozent der HamburgerInnen das Ziel des Volksbegehrens. 61 Prozent erhoffen sich durch einen kommunalen Versorger "eine verbraucherfreundlichere Preispolitik", 39 Prozent eine "klimafreundlichere Versorgung" und 42 Prozent bekundeten - einen Monat vor der Fukushima-Katastrophe - "kein Vertrauen in die Energiekonzerne" mehr zu haben.
Bislang hatte Scholz erklärt, das Volksbegehren habe keinen Einfluss auf seine Entscheidung. Es werde keinen Kompromiss geben, hatte er einen Senatssprecher vor drei Wochen mitteilen lassen. Dem hatte er am Mittwoch nichts hinzuzufügen. Während der hitzigen Debatte saß Scholz schweigend und ohne erkennbare Gemütsregung auf der Senatsbank.
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