Gestern am Bahnhof: Volkes Stimme
■ „Direkte Demokratie“ im Bus auf Tour
Der Mensch, ein politisches Wesen? Nö, eher nicht mehr. Aber ja, findet die Initiative „Menschen für Volksabstimmung.“ Mit ihrem „Omnibus für Direkte Demokratie“ standen sie gestern am Bahnhof und sammelten Unterschriften.
Für mehr Gewicht von Volkes Stimme. Ihr Modell: Eine Volksinitiative, mit der sich der Bundestag beschäftigt, wenn 100.000 Menschen es wollen. Dann ein Volksbegehren zum Volksentscheid, das mit einer Million Stimmen zustande kommt. Beim Volksentscheid schließlich soll die einfache Mehrheit der Wähler entscheiden – ohne Zusatzbedingung wie Mindestbeteiligungen oder anderes. Ist das nicht riskant, Beispiel Asylgesetzgebung? „Das glaube ich nicht“, sagt Sprecher Ralph Kampwirth. „Die Frage ist doch: Ist das Volk minderheitenfeindlicher als das Parlament?“ Erfahrungen aus Ländern mit mehr direkter Demokratie wie USA oder Schweiz hätten gezeigt: „Es gibt minderheitenfeindliche Entscheidungen, aber die sind nicht radikaler als die des Parlaments.“ „Der Volksentscheid“, sagt Kampwirth, „ist wie ein Spiegel. Was auch immer wir darin sehen – dafür kann der Spiegel doch nichts.“
15.000 Unterschriften hat die Initiative seit Beginn der Kampagne im Mai bereits gesammelt, 100.000 sollen es werden – dann legen die „Menschen für Volksabstimmung“ ihre Ideen dem Parlament vor. sgi
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