: Volkes Kuh soll vom Eis
Heute nachmittag soll die Kuh vom Eis. In einer Sitzung der beiden Partei- und Fraktionsvorstände wollen SPD und GAL eine Einigung über ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Volksgesetzgebung erzielen. Die Grünen verlangen von ihrem Koalitionspartner, in der nächsten Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, 4. November, einen gemeinsamen Antrag auf Senkung der Hürden für landesweite Volksentscheide einzubringen – und zwar genau den Entwurf, der beim ersten Hamburger Volksentscheid am 27. September keine Mehrheit gefunden hatte. Die Grünen berufen sich dabei auf eine Zusage des sozialdemokratischen Parteichefs Jörg Kuhbier, in diesem Falle den gemeinsamen Entwurf erneut der Bürgerschaft zuzuleiten. Damit allerdings hat es die SPD-Fraktion nach Angaben ihres Vorsitzenden Holger Christier gar nicht eilig. Für die Grünen hingegen drängt die Sache. Denn Anträge für die nächste Bürgerschaftssitzung müssen bis spätestens morgen vormittag eingereicht werden. Zu Prognosen über die für heute geplante Krisensitzung wollte sich gestern keiner der Beteiligten hinreißen lassen: „Wir reden erstmal miteinander“. Die Betonung liegt auf „erstmal“.
smv
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