Volk entscheidet dafür

Auszählung des Volksentscheids ist beendet: 76 Prozent sprechen sich für verbindliche Volksgesetzgebung aus

Bei der Volksabstimmung am 14. Oktober haben sich drei Viertel für leichtere und verbindlichere Volksentscheide ausgesprochen. Das hat die Auszählung der allermeisten Stimmen bis Freitagnachmittag ergeben. Dieses Ergebnis hat keine rechtlichen Folgen, weil sich nicht genügend HamburgerInnen an dem Volksentscheid beteiligten. Unterstützer der Volksinitiative verwiesen aber darauf, dass die Beteiligung der Abstimmungsberechtigten mit 40 Prozent ungewöhnlich hoch gelegen habe. Die CDU dagegen betonte, lediglich 30 Prozent der Berechtigten hätten sich für die gewünschte Verfassungsänderung ausgesprochen.

Um der Volksinitiative zum Erfolg zu verhelfen, hätten zwei Drittel aller Abstimmenden dafür stimmen müssen. Dieses Kriterium hat die Volksinitiative erfüllt. Zugleich jedoch hätte mindestens die Hälfte aller 1,2 Millionen Wahlberechtigten für die Initiative stimmen müssen. Dieses Ziel hat die Initiative verfehlt und ist somit gescheitert.

Aus Sicht der Initiative ist das Ergebnis zumindest politisch ein Erfolg. „Die Zustimmung ist deutlich höher, als wir erwartet haben“, sagte Manfred Brandt vom Verein Mehr Demokratie. „Bei der Bürgerschaftswahl 2004 hätte dieses Ergebnis für eine absolute Mehrheit im Parlament ausgereicht.“ Brandt erinnerte damit daran, dass auch die aktuelle Bürgerschaftsmehrheit aufgrund der Wahlbeteiligung und der Wahlregeln nicht wesentlich mehr Wahlberechtigte repräsentiert.

Von einem „Achtungserfolg für die direkte Demokratie“ sprach der GAL-Abgeordnete Farid Müller. „Hätte die CDU den Volksentscheid am Bürgerschaftswahltag zugelassen, wären verbindliche Volksentscheide jetzt in der Verfassung verankert.“ Müller spielte darauf an, dass die CDU-Mehrheit den Tag für die nächste Bürgerschaftswahl gezielt so legte, dass der Volksentscheid nicht mit der Wahl zusammenfiel. Er vermutet, dass andernfalls die Abstimmungsbeteiligung hoch genug gewesen wäre und sich die Volksinitiative durchgesetzt hätte.

Mit einer Zustimmungsquote von 30 Prozent hätten die Initiatoren die von ihnen selbst angestrebte Schwelle von 35 Prozent der Wahlberechtigten verfehlt, sagte der CDU-Abgeordnete Kai Voet van Vormizeele. 115.000 HamburgerInnen hätten mit Nein gestimmt – so viele wie bei keiner Volksabstimmung zuvor. GERNOT KNÖDLER