Völkermord-Gedenken in Srebrenica: Serbiens Regierungschef macht mit

Serbiens Regierungschef Vucic reist zum Gedenken nach Srebrenica – weil eine UN-Resolution aufgeschoben wurde, die das Massaker als Genozid einstuft.

Will eines Massakers gedenken, aber keines Völkermords: Serbiens Regierungschef Vucic. Foto: dpa

Sarajevo taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Termin für ihre Balkanreise am 8. und 9. Juli offenbar taktisch klug gewählt. Denn sie vermeidet einen direkten Auftritt bei dem 20-jährigen Gedenktag des Völkermords in Srebrenica am kommenden Samstag und braucht sich dort nicht auf irgendwelche Positionen festzulegen. Die vorausgehenden Treffen mit den führenden Politikern am Mittwoch in Tirana und in Belgrad sollen sich vor allem um Energie- und Wirtschaftsfragen drehen.

Aber natürlich wird die Haltung der serbischen Regierung zu Srebrenica bei den Gesprächen in Belgrad eine Rolle spielen müssen. Kurz vor dem Besuch der Kanzlerin kündigte der serbische Regierungschef Aleksandar Vučić an, dass er nun doch an der Gedenkfeier zum 20. Jahrestag des Völkermords in Srebrenica teilnehmen wolle, nachdem er wochenlang unentschieden gewesen war.

Diplomatische Kreise sehen dies als eine Geste des guten Willens an, will sich doch der ehemalige nationalistische Extremist Aleksandar Vučić als proeuropäischer Politiker profilieren. Nicht nach Srebrenica zu fahren hätte nicht nur bei der deutschen Delegation, sondern auch international den Eindruck hinterlassen, Vučić leugne wie der größte Teil der politischen Elite Serbiens die serbische Verantwortung für die Verbrechen in Srebrenica.

Allerdings besteht Vučić nach wie vor darauf, die Ereignisse dort als „Kriegsverbrechen von Einzelnen“ einzustufen und nicht als „Völkermord“ wie der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Das Verhalten der serbischen Regierung und des Präsidenten Tomislav Nikolić in Bezug auf eine Resolution, die Großbritannien in den UN-Sicherheitsrat eingebracht hatte, zeige, so britische Quellen aus Sarajevo, wie schwer sich Serbien nach wie vor mit der Bewältigung der eigenen Vergangenheit tue.

Auf Druck der Serbien unterstützenden Veto-Macht Russland wurde die Verabschiedung der Resolution auf Mittwoch verschoben. Doch eigentlich rechnet niemand mehr damit, dass die russische Seite nachgeben wird. Die Formulierung „Völkermord“ soll nach russischer Meinung aus der Resolution entfernt werden.

Merkel muss Blockadehaltung ansprechen

In dem britischen Entwurf wird eine Anerkennung des Kriegsverbrechens als „eine Voraussetzung für die Versöhnung“ in Bosnien bezeichnet. Diejenigen, „die wegen schwerer internationaler humanitärer Menschenrechtsverletzungen im Bosnien-Konflikt“, wie etwa des „Genozids von Srebrenica“, beschuldigt würden, müssten juristisch verfolgt werden, heißt es in dem Text. Außerdem enthält der Entwurf die Forderung, Lehren aus dem Versagen der Vereinten Nationen zu ziehen, die das Massaker von Srebrenica nicht verhindert hatten.

Ob die Kanzlerin der Aufforderung der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ folgen wird, bei den Gesprächen in Sarajevo für einen Sonderstatus der in der serbischen Teilrepublik liegenden Gemeinde Srebrenica zu werben, sei dahingestellt. Sicher ist, dass Merkel die Blockadehaltung der bosnisch-serbischen und bosnisch-kroatischen Politiker bei der Umsetzung der deutsch-britischen Initiative zur Reform der Wirtschaft in Bosnien und Herzegowina ansprechen muss.

Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic nimmt an der Gedenkfeier zum 20. Jahrestag des Völkermordes in Srebrenica teil. Er werde am kommenden Samstag in den kleinen Ort nach Ostbosnien reisen, kündigte Vucic am späten Dienstag in Belgrad an.

8.000 muslimische Jungen und Männer

Dort hatten serbisches Militär und Paramilitärs ab dem 11. Juli 1995 am Ende des Bürgerkrieges (1992-1995) rund 8.000 muslimische Jungen und Männer ermordet. Internationale Gerichte hatten dieses Massaker als Völkermord klassifiziert. Serbien spricht lediglich von einem Kriegsverbrechen und verweist auf Opfer in den eigenen Reihen.

Voraussetzung für die Reiseentscheidung war offenbar, dass eine britische Resolution zu Srebrenica im UN-Sicherheitsrat am Dienstag auf Mittwoch vertagt worden war. Serbien war dagegen Sturm gelaufen, weil damit seine Landsleute als Völkermörder abgestempelt würden, hatten serbische Spitzenpolitiker argumentiert.

Russland hatte einen eigenen Entwurf vorgelegt, in dem der Genozid nicht erwähnt wird, jedoch die Verbrechen aller Seiten verurteilt werden. Vucic erklärte, Moskau habe ihm versichert, dass die britische Resolution auch am Mittwoch in New York keine Chancen habe.

Comments

[nzuli sana]

Interessante Logik bei Vucic.

So wie die Bundesregierung gegenüber Herero und Nama?

[DHM]

@nzuli sana:

Warum dieser "Whataboutism"?

Einen Bezug zu Afrika und Verbrechen der Kolonialzeit kann ich bei diesem Thema nicht erkennen.

Wenn man auf den Whataboutism einginge, würde man überdies feststellen, dass die von Ihnen behauptete Analogie nie existiert hat:

Vučić weigert sich, Urteile des Internationalen Gerichtshofs anzuerkennen. Und (schlimmer) leugnet den serbischen Völkermord von 1995 bei Srebrenica, indem er von "Kriegsverbrechen" redet und damit suggeriert, dieser nach Art von SS und SD organisierte Völkermord wäre stattdessen eine Summe von Einzeltaten einer 'über die Stränge schlagenden Soldateska' gewesen.

Die Bundesregierung hatte dagegen bis Juli 2016 formalistisch argumentiert: Der Begriff und Tatbestand des Völkermordes sei erst nach 1945 geschaffen worden und könne deshalb nicht für das Verbrechen der deutschen Truppen von 1904 an Herero und Nama verwendet werden. Sie hatte aber auch schon lange vor 2016, Art und Ausmaß dieses Verbrechens nicht mehr relativiert.