Völkemord in Ruanda: Frankreichs einseitige Ermittlungen

Die Anwälte der von der französischen Justiz verfolgten Politiker in Ruanda beenden die Kooperation mit Paris. Frankreich weigert sich, die Ermittlungen neu und neutral aufzurollen

Ruandas Präsident Kagame Bild: dpa

BRÜSSEL taz Einen Monat nach der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts in Ruanda über die Verwicklung Frankreichs in den ruandischen Völkermord 1994 verschärft sich der Ton zwischen beiden Ländern weiter. Die Anwälte dreier Ruander, gegen die der französische Untersuchungsrichter Jean-Louis Bruguière Haftbefehl ausgestellt hat, warfen am Donnerstag der französischen Justiz die Missachtung ihrer Rechte und der französischen Gesetze vor.

Bruguière hatte im Frühjahr 2007 Haftbefehl gegen neun führende Ruander erlassen, darunter Präsident Paul Kagame sowie seine Mitarbeiterin Rose Kabuye, früher Bürgermeisterin der ruandischen Hauptstadt Kigali. Sie seien für den Abschuss des Flugzeugs des früheren ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana über dem Flughafen von Kigali am 6. April 1994 verantwortlich. Dieses Attentat gilt als Startschuss für den Völkermord an über 800.000 Menschen in Ruanda in den drei Folgemonaten: Radikale Hutu-Militärs, die Habyarimana zuvor als zu versöhnlich kritisiert hatten, ergriffen direkt nach dem Attentat die Macht und versuchten, alle Tutsi Ruandas umzubringen.

Der explosive Vorwurf, nicht diese Militärs hätten den Abschuss angeordnet, sondern der Tutsi Kagame und die von ihm geführte damalige Guerillabewegung RPF (Ruandische Patriotische Front), stützt sich allerdings nicht auf vor Ort geführte Ermittlungen oder Beweismittel, sondern einzig auf Aussagen ruandischer Exilanten. Die Beschuldigten wurden nicht vernommen, angehört oder überhaupt vorgeladen. Die Haftbefehle gelten dennoch und sorgen für diplomatische Dauerprobleme, beispielsweise bei Kagames Deutschlandbesuch in Begleitung Kabuyes im April. Bruguière ist inzwischen Politiker und kandidierte bei Frankreichs Parlamentswahlen 2007 erfolglos für die regierende UMP (Union der präsidialen Mehrheit).

Die Anwälte von Rose Kabuye und zwei weiteren Beschuldigten verlangen schon seit langem von der französischen Seite, Bruguières Ermittlungen neu aufzurollen und das Rechtsprinzip zu beachten, wonach nicht einseitig ermittelt werden darf. Sie sollten nach Kigali reisen, mit den ruandischen Behörden Kontakt aufnehmen und dort Zeugen vernehmen. Dazu gehörten der Chef des Kontrollturms des Flughafens von Kigali zum Zeitpunkt des Attentats sowie die damals dort stationierten belgischen Militärs. Es sei nicht verständlich, wie Bruguière Kagame und der RPF die Verantwortung für den Abschuss zuschreiben könnte, ohne den Tatort in Augenschein genommen zu haben. Schließlich befand sich das fragliche Gebiet unter Kontrolle Habyarimana-treuer Soldaten. Wie ein RPF-Abschusskommando unerkannt dorthin und vor allem hinterher wieder heraus hätte kommen können, sei nicht erklärt.

Dass die Forderungen der beiden Anwälte Bernard Maingain und Lev Forster von der französischen Seite ignoriert wurden, brachte sie nun dazu, in Brüssel vor die Presse zu treten. "Es hat keine Reaktion gegeben. Es gab Schweigen", so Maingain. Die Rechte der Verteidigung würden "nicht respektiert", die Beschuldigten hätten nie die Chance gehabt, ihre Version der Dinge darzulegen. Daher würden die Verteidiger nun die Zusammenarbeit mit den französischen Ermittlungsbehörden einstellen.

Im November soll eine ruandische Untersuchungskommission einen eigenen Bericht über den Flugzeugabschuss vorlegen. Der Bericht dürfte Bruguière widersprechen.