Vivantes-Mitarbeiter:innen am Limit: Pflegende schlagen Alarm

In Notaufnahmen der landeseigenen Vivantes-Krankenhäuser herrscht permanenter Ausnahmezustand, beklagt ein Brandbrief. Die Missstände lägen im System.

Es brennt in den Notaufnahmen: Pfle­ge­r*in­nen in einer Krankenhaus sind derzeit hoch belastet Foto: dpa

BERLIN taz | In einem Brandbrief haben sich 163 Pfle­ge­r:in­nen aus den Notaufnahmen der Vivantes-Krankenhäuser an Franziska Giffey (SPD) und an den gesamten Berliner Politikbetrieb gewandt. Die Zustände dort würden „Ausmaße annehmen, die Sie sich nicht einmal vorstellen können“, heißt es in dem Brief. Pa­ti­en­t:in­nen würden „stundenlang auf den Fluren liegen, abgestellt ohne Aussicht auf einen Platz auf Station“. Die Beschäftigten seien „am Ertrinken“ – sie wüssten nicht, wie lange sie die Situation noch durchhalten.

Akut sei es die Coronanotlage, welche die Notaufnahmen überfordere. „Wir arbeiten mit derselben Anzahl Pfle­ge­r:in­nen wie vor der Pandemie“, erklärte Stella Merendino, Pflegerin in der Notaufnahme des Humboldt-Klinikums, die Lage der taz. Dabei sei ihrer Notaufnahme nun noch ein Isolationsbereich für 14 Covid-Patient:innen angehängt worden. Diese müssten noch zusätzlich zum ohnehin schon kaum zu bewältigenden Arbeitsumfang versorgt werden; das sei nicht zu leisten.

Als Sofortmaßnahme wird mehr Personal für die Notaufnahmen gefordert. Zur Not müssten dafür auch Pfle­ge­r:in­nen aus anderen Stationen abgezogen und mit Leasing-Kräften kompensiert werden, so Merendino. Von der Politik, insbesondere von der Senatsfinanzverwaltung, die (noch) unter der Obhut von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) steht, fordern die Pfle­ge­r:in­nen zudem die verbindliche Zusage, die Refinanzierung aller Krankenhausbereiche sicherzustellen.

Doch offenbar hat sich die Politik kollektiv dafür entschieden, die Beschäftigten zu ignorieren. Seit Oktober hätten sie den Brandbrief bereits drei Mal an alle entscheidenden Po­li­ti­ke­r:in­nen gesandt, erzählt Merendino. Lediglich Bettina König, SPD-Politikerin und Mitglied des Gesundheitsauschusses, habe überhaupt reagiert – und auch sie habe nur vage zugesagt, sich mit den Forderungen auseinanderzusetzen. „Mein Eindruck ist, dass in der Politik kaum jemand Ahnung besitzt oder auch nur Interesse für die Situation in den Notaufnahmen zeigt“, sagt Merendino frustriert. Ihr Eindruck: „Wir werden von Politik und Klinikleitung im Stich gelassen.“

Mögliche Ausweitung der 2G-Regelung

Auf die Berliner könnten weitere Coronamaßnahmen zukommen. Vor dem Hintergrund der Coronapandemie will der Senat am Dienstag darüber beraten und gegebenenfalls auch entsprechende Beschlüsse fassen, wie eine Senatssprecherin am Montag sagte.

Zu möglichen Maßnahmen gehöre demnach eine weitere Ausweitung der sogenannten 2G-Regel auf den Einzelhandel. Berlinweit gilt bereits, dass nur noch Geimpfte und Genesene (2G) aber nicht Getestete (3G) Zutritt zu Restaurants, Kinos oder Theatern haben. Die Regelung gilt unter anderem auch für Schwimmbäder, Friseursalons und Fitnessstudios. Zur Diskussion steht, ob das künftig auch für den Einzelhandel gelten soll und falls ja, mit welchen Ausnahmen. (dpa)

Der Brief kritisiert auch die Entscheidung von Vivantes, wegen des Personalmangels Betten auf den Intensivstationen zu sperren. „Das bleibt an uns hängen“, sagt Merendino. „Wir können ja keine Pa­ti­en­t:in­nen wegschicken. Dann liegen sie auch mal 24 Stunden in unseren Akuträumen, bis sie einen Platz auf einer Station bekommen.“

Vivantes-Pressesprecherin Mischa Moriceau bestätigte auf taz-Nachfrage, dass „in einzelnen Vivantes-Kliniken momentan nicht alle Betten betrieben werden“. Vivantes hatte bereits im Zuge des Arbeitskampfes der Berliner Pflegenden um einen neuen Tarifvertrag wiederholt angekündigt, Betten sperren zu wollen, um Pflegende zu entlasten. Dabei seien Bettensperrungen nie Forderung der Krankenhausbewegung gewesen, so Merendino. „Das würde den Versorgungsauftrag der Berliner Krankenhäuser gefährden“, sagt sie.

Etwas enttäuscht ist sie auch vom Tarifvertrag Entlastung. Zwar definiere dieser auch für die Notaufnahmen eine Personal-Patient:innen-Quote, diese würde allerdings nicht auf Basis der absoluten Anzahl der behandelten Patient:innen, sondern aufgrund der Anzahl der Behandlungen, die bei den Krankenkassen in Rechnung gestellt werden können, berechnet. Es würde deshalb nur so viel Personal eingesetzt, wie der in den Notaufnahmen erwirtschaftete Geldbetrag hergebe.

Fast je­de:r fünfte Pa­ti­en­t:in tauche so nicht im Personalschlüssel auf. „Wenn ein:e Pa­ti­en­t:in mehrmals im Quartal in der Notaufnahme erscheint, wenn Menschen keinen Wohnsitz oder keine Versicherung besitzen, dann sind das formal keine abrechenbaren Fälle“, sagt Merendino. Sie sei „nicht glücklich“ darüber, dass dies im Tarifvertrag so festgehalten wurde. Zugestimmt hätte sie dennoch. „Wir wollten nicht die Abteilung sein, die den gesamten Tarifvertrag an die Wand fährt“, sagt sie.

Da die Notaufnahme formal keine sogenannte Pflege am Bett darstellt, können Pflegestellen in den Notaufnahmen noch immer nicht über die Krankenkassen refinanziert werden. Für andere Klinikbereiche ist dies seit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möglich. Als Op­tion, wie dennoch Mindestpersonalbesetzungen festgeschrieben werden könnten, nennt der Brief die Definierung der Notaufnahmen als „pflegesensitiver Bereich“.

Sogar Vivantes-Pressesprecherin Moriceau stimmt den Pfle­ge­r:in­nen zu, dass es insgesamt eine Abkehr vom ökonomisierten Gesundheitssystem hin zu einer „bedarfsgerechten Finanzierung“ benötige. Um die Forderungen der Beschäftigten vollumfänglich zu erfüllen, ist deshalb wohl auch die Bundespolitik gefragt. Bis dahin appelliert Merendino an die Berliner Bevölkerung, die Pflegenden in den Notaufnahmen durch eine einfache Maßnahme zu entlasten. „Wenn es sich nicht um einen Notfall handelt: Geht zu eurem Hausarzt!“, sagt sie.