: Visionen überflüssig
■ Wie sich die SPD die Zukunft von Arbeit und Sozialstaat (nicht) vorstellt
Wenn nicht die SPD ein Zukunftsmodell für Arbeit und Sozialstaat entwickelt, sagte Bürgermeister Henning Voscherau auf dem Landesparteitag im April, dann wird es gar keins geben. Gestern war es soweit: Der SPD-Landeschef Jörg Kuhbier stellte vor, was den Dichtern und Denkern der Hamburger Sozis zum Thema Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit eingefallen ist. Es sei „kein radikales Gegenprogramm“ zur CDU, ließ Kuhbier erst gar keine großen Erwartungen aufkommen. Angesichts eines Sozialstaates in Schieflage seien „knallharte Maßnahmen“ notwendig. „Wir brauchen keine Visionen, sondern klare Lösungsansätze.“
Die dargebotenen Vorschläge, die dem Parteitag im August als Leitantrag dienen, sind ein Sammelsurium aus Altbekanntem und Geklautem. Einzig die Vorschläge, Beamten eine „Arbeitsmarktabgabe“ abzuverlangen und das Erziehungsgeld auf drei Jahre zu verlängern, sind auf neuerem Hamburger SPD-Mist gewachsen.
Im Gleichschritt mit der CDU und Teilen der Gewerkschaft wird auf illegal Beschäftigte als Verantwortliche für Arbeitslosigkeit und leere Sozialkassen eingedroschen. Wie der DGB bereits vor Monaten vorschlug, sollen etwa Hausangestellte mit „Dienstleistungsschecks“ sozialversicherungspflichtig werden.
Mit vielen Streichungen der Bundesregierung erklärte sich die Hamburger SPD indes nicht einverstanden; Krankengeld, Arbeitslosenunterstützung und Kündigungsschutz seien tabu. „Die zentralen Leistungen des Sozialstaates müssen unangetastet bleiben“, so Kuhbier. Vermögens- und Erbschaftssteuer abzuschaffen, sei ungerecht – und reiße, nicht zu vergessen, Riesenlöcher in die Haushalte von Länder und Kommunen.
Ansonsten setzte Kuhbier auf „Fortsetzen“ – etwa bei der Ar-beitsförderungspolitik – und Wiederkäuen sattsam bekannter Positionen wie Arbeitszeitkonten und Steuerreform. Von den Grünen sei die „Ökosteuer“ nicht abgeguckt, behauptete Kuhbier, sondern eine ureigene SPD-Idee der 80er Jahre. Strittig, so Kuhbier, sei SPD-intern vor allem das „Sabbatjahr“, der gesetzliche Anspruch auf Teilzeitarbeit und Steuervergünstigungen für Haushaltspersonal. Silke Mertins
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