Vier Ressorts auf einen Streich: Frank Horch als Supersenator?
Wirtschaft, Hafen, Verkehr, Energie: Der künftige Wirtschaftssenator Frank Horch will für alle vier Bereiche zuständig sein. Und liegt in der Atompolitik nicht auf SPD-Linie.
HAMBURG taz | Frank Horch will Supersenator werden. Der parteilose frühere Präses der Handelskammer, der im künftigen Senat unter einem Regierungschef Olaf Scholz (SPD) das Wirtschaftsressort übernehmen soll, hätte nach taz-Informationen zusätzlich gern die Federführung für Energie und Verkehr.
Das würde die weitgehende Aufteilung der bisherigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) bedeuten. "Davon höre ich jetzt zum ersten Mal", gibt sich SPD-Parteisprecher Jörg Schmoll auf Anfrage schmallippig: "Ressortzuschnitte werden erst am Ende im Gesamtpaket geklärt."
Auch Frank Horch ist im Gespräch mit der taz eher wortkarg. Er sei "in intensiven Gesprächen mit Herrn Scholz". Eine Klärung erhoffe er sich "bis nächste Woche". Dabei gehe es um ein "sinnvolles und funktionsfähiges" Ressort.
Schon als Chef des Industrieverbands Hamburg und als Präses der Handelskammer hatte Horch die Bedeutung der Energiepolitik stets betont. "Entscheidend für die Wirtschaft sind wettbewerbsfähige Energiepreise", beharrte Horch auch am 13. Januar, als Scholz ihn im Hotel Elysee als "die optimale Besetzung" für das Wirtschaftsressort präsentierte.
Aus seiner Sicht, so Horch, sei "ein Energiemix" unter Einschluss der "Brückentechnologien Kohle und Atom" so lange unverzichtbar, bis die erneuerbaren Energien die Nachfrage bedienen könnten. Da mögen "gewisse Differenzen zum Parteiprogramm der SPD bestehen", räumte er ein.
"Wir haben in dieser Frage keinen Konsens", hatte Scholz bestätigt. Weil aber das Kohlekraftwerk Moorburg bereits im Bau sei und die Laufzeit von Atomkraftwerken keine Frage der Hamburger Senatspolitik, "wird es keine Probleme geben", glaubt der Bürgermeister in spe: "In den Kernfragen der Wirtschaftspolitik sind Herr Horch und ich zu 95 Prozent einer Meinung."
Erster Spaltpunkt dürfte jedoch die Verfassungsklage gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten werden, die fünf SPD-geführte Bundesländer und die rot-grün-rote Opposition im Bundestag am Montag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht haben.
Dadurch soll das Ende 2010 ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossene Atomgesetz für nichtig erklärt werden. Für das künftig mit absoluter SPD-Mehrheit regierte Hamburg wäre es ein logischer Schritt, sich diesem Vorgehen anzuschließen. Ob das aber mit einem Energiesenator Horch zu machen wäre, ist offen.
Anlass der Ressortdebatte ist der Gewinn der absoluten Mehrheit für die SPD. In einem rot-grünen Bündnis hätte die GAL auf der BSU im jetzigen Zuschnitt beharrt, nun steht die bislang grün geführte Behörde als Konkursmasse zur Umverteilung an.
Und Horch will sich offensichtlich seinen Anteil sichern, um das Wirtschaftsressort zu einer Infrastrukturbehörde für Hafen, Großkraftwerke und auch Straßenbau aufzuwerten.
Der 62-jährige Geschäftsführer der Werft Blohm + Voss gilt als Kenner der maritimen Wirtschaft. Als Wirtschaftssenator will der studierte Schiffsbauingenieur vor allem die Entwicklung des Hafens vorantreiben und sich für die Elbvertiefung einsetzen. "Wirtschaft ist der Quell des Ganzen", ist Horchs Überzeugung: "Hamburg darf nicht den Schlaf der Schönen fortsetzen."
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