: Vier Ost-Bezirke werden saniert
■ Bausenator Nagel: 4,2 Milliarden Mark in den nächsten 15 Jahren veranschlagt / 700 Millionen Mark für 1994 bewilligt
„Als finanziellen Kraftakt sondergleichen“ und „sozialen Prozeß, der die Bewohner vor Verdrängung schützen soll“ bezeichnete gestern Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) die Festlegung von fünf Sanierungsgebieten im Ostteil der Stadt. Per Senatsbeschluß vom vergangenen Dienstag wurden die Gebiete um den Kollwitzplatz und Helmholtzplatz im Prenzlauer Berg, die Spandauer Vorstadt in Mitte, das Samariterviertel in Friedrichshain sowie die Köpenicker Altstadt als Sanierungsgebiete festgelegt.
In einem Zeitraum von 15 Jahren sollen, so der Bausenator, 4,2 Milliarden Mark für Erneuerungs- und Infrastrukturmaßnahmen in die Gebiete fließen. Wolfgang Nagel kündigte an, noch in diesem Jahr zwölf weitere Untersuchungsgebiete förmlich als Sanierungsgebiete festzulegen, darunter auch den Falkplatz im Prenzlauer Berg. Insgesamt gibt es in Berlin 39 Untersuchungsgebiete; 27 davon liegen in Ostberlin, zwölf im Westteil der Stadt.
Mit der nunmehrigen Festlegung sollen nicht nur öffentliche Mittel zur Modernisierung und Instandsetzung der Wohnungen sowie zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur bereitgestellt werden, sondern auch planungsrechtlich dem „Spekulationsdruck“ (Nagel) entgegengewirkt werden. So seien spekulative Grundstücksveräußerungen künftig ausgeschlossen, da die Kaufverträge einer gesetzlichen Preiskontrolle unterlägen. Außerdem würden Baumaßnahmen, darunter auch Privatmodernisierungen, künftig generell genehmigungspflichtig und müßten der sozialen Zielsetzung der Sanierung entsprechen. Insgesamt, so der Senator, wolle man 11.800 Wohnungen umfassend, d. h. mit einem Kostenaufwand von 180.000 Mark pro Wohnung erneuern.
Neu im Programm sind die niedriger angesetzten sogenannten stadtweiten Maßnahmen, bei dem die Eigentümer einen Teil der Kosten auf die Miete umlegen können. Niedrige Einstiegsmieten wie bisher in Westberlin üblich wird es künftig nicht mehr geben. Statt dessen sollen sich die Mieten künftig an einem Gesamtberliner Mietspiegel orientieren, der zu Beginn des kommenden Jahres vorliegen soll.
Nagel sagte zur Begründung: „Je mehr wir die Eigentümer mit Bindungen strapazieren, desto mehr nehmen sie Abstand von öffentlichen Mitteln.“ Die geplanten Mietregelungen werden von Mieterberatern dagegen als „Ende der behutsamen Stadterneuerung“ kritisiert. Nagel hat im kommenden Haushaltsjahr 700 Millionen Mark bewilligt bekommen. In den nächsten Jahren soll es jeweils eine Milliarde werden. Doch das, so der SPD-Politiker, werde noch harte Auseinandersetzungen mit dem Finanzsenator geben. Uwe Rada
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