: Vier Niederlagen für SKP-Beermann
■ CDU pfeift CDU-Staatsrat wegen politischer Pannen zurück
Eine geschlagene Stunde haben die SPD-Staatsräte gestern auf ihre CDU-Kollegen warten müssen, bis die allmontägliche Vorbereitungssitzung für den Senat beginnen konnte. Der Grund: Die CDU-Runde hatte einen der ihren deftig zusammengestaucht. Johannes Beermann, Chef der Senatskommission für das Personalwesen (SKP), mußte nach der CDU-internen Sitzung vier von acht Vorlagen aus seinem Haus zum Nacharbeiten zurückziehen. Begründung: Mangelnde politische Abstimmung innerhalb der CDU.
Auf der Strecke geblieben ist der Vorschlag, elektronische Arbeitszeiterfassung für den gesamten bremischen Öffentlichen Dienst einzuführen. Die CDU will, entgegen der SKP-Vorlage, nicht den Personalrat befragen. Nicht behandelt wird zudem die Idee, dauerbeurlaubte Staatsbedienstete an freie Träger zu vermitteln und die Schaffung von 100 neuen Ausbildungsplätzen im Öffentlichen Dienst. Obwohl dies mit allen Ressort-Personalchefs abgestimmt war, sind nun der CDU 36 neue PolizistInnen zu wenig. Gekippt ist außerdem ein Plan zur Gesundheitsförderung, nach dem häufig kranke ArbeitnehmerInnen nach dem Vorbild VW Gesundheitsberatungen bekommen sollen. Wirtschafts-Staatsrat Frank Haller: „Senatskommission für Rückenschule“. J.G.
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