Vier Jahre Bürgerkrieg in Syrien: Steinmeier erwägt Dialog mit Assad
Außenminister Steinmeier will Druck auf Assad ausüben. Laut WHO ist die Lage in Syrien dramatisch. Nun wurde womöglich erstmals eine US-Drohne abgeschossen.
BERLIN/ABU DHABI/DAMASKUS rtr/afp | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schließt Gespräche mit der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad zur Beendigung des Bürgerkriegs nicht grundsätzlich aus. „Der Weg zu einem Ende der Gewalt führt einzig über Verhandlungen für eine politische Lösung, auch wenn das Gespräche mit dem Assad-Regime notwendig macht“, sagte Steinmeier der Süddeutschen Zeitung.
Dem Blatt zufolge geht man im Auswärtigen Amt davon aus, dass nur „massiv erhöhter Druck auf Assad, gekoppelt mit dem Angebot von ernsthaften Verhandlungen“ geeignet zu sein scheine, das militärische Patt zu überwinden und neue politische Bewegung zu erzeugen.
Zuletzt hatte US-Außenminister John Kerry erklärt, möglicherweise müsse der Druck auf Assad erhöht werden, um ihn zu Gesprächen über einen politischen Übergang in Syrien zu zwingen. Die Regierung in Washington stellte aber klar, dass damit keine direkten Gespräche mit Assad gemeint seien, für den es keine Zukunft in Syrien mehr gebe. Es gebe zwar die Notwendigkeit, dass Vertreter der syrischen Führung an Verhandlungen teilnähmen, aber niemals Assad selbst.
Die syrische Armee hat nun staatlichen Medien zufolge im Westen des Landes eine US-Aufklärungsdrohne abgeschossen. Das „feindliche“ Flugobjekt sei im Norden der Provinz Latakia von Abwehrraketen zerstört worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag. Das US-Militär erklärte seinerseits, dass es den Kontakt zu einer Predator-Drohne im Nordwesten des Landes verloren habe. Bislang könne aber nicht bestätigt werden, dass die Drohne abgeschossen worden sei. Der Vorfall werde geprüft, weitere Informationen würden folgen, erklärte ein Vertreter der US-Armee in einer E-Mail.
Sollte sich der Abschuss bestätigen, wäre dies das erste Mal seit dem Beginn der Luftangriffe der internationalen Militärkoalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), dass ein US-Flugobjekt von syrischen Truppen abgeschossen wurde. Syriens Regierung beteiligt sich selbst nicht an den Luftangriffen auf IS-Stellungen, griff bislang aber auch nicht gegen die beteiligten Streitkräfte ein.
WHO schlägt Alarm
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat angesichts der dramatischen Lage nach vier Jahren Bürgerkrieg in Syrien Alarm geschlagen. Der Konflikt habe „verhängnisvolle Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit“ in Syrien, sagte ein WHO-Vertreter am Rande einer Konferenz in Abu Dhabi am Mittwoch. Besonders problematisch sei, dass große Teile der syrischen Bevölkerung nicht erreichbar seien für eine medizinische Grundversorgung. Das gelte für Impfungen ebenso wie für die Trinkwasserversorgung. Es drohe eine Ausbreitung von Infektionskrankheiten, auch chronische Erkrankungen nähmen zu.
Im Februar hatte die WHO einen Hilfsappell über eine Milliarde Dollar veröffentlicht, um eine Gesundheitsversorgung für Millionen Menschen in den Konfliktländern Syrien, Irak, Zentralafrika und Südsudan zu gewährleisten; davon werden laut WHO allein mehr als die Hälfte für Syrien benötigt.
Der Bürgerkrieg in Syrien ging am Wochenende in sein fünftes Jahr. Bisher seien bei den Kämpfen mehr als 215.000 Menschen getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Darunter seien mehr als 66.000 Zivilisten. Allein seit Anfang Februar seien mehr als 5000 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen.
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