: Vier Immobilien für die PDS
■ Vergleich über SED-Altvermögen in Berlin besiegelt
Berlin (AFP) – Die Einigung zwischen der PDS und der Unabhängigen Kommission für das DDR-Parteivermögen über das SED-Altvermögen ist perfekt. Beide Seiten unterzeichneten gestern vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht einen ausgehandelten Vergleich, mit dem der PDS vier Immobilien aus dem früheren Besitz der KPD in einem Gesamtwert von 30 Millionen übertragen werden. Im Gegenzug verzichten die Vertragspartner auf alle weiteren Ansprüche. Das nach der Wende von der Treuhand beschlagnahmte SED-Altvermögen, dessen Wert auf 1,8 Milliarden Mark geschätzt wird, soll künftig für gemeinnützige Zwecke in Ostdeutschland verwendet werden.
PDS-Schatzmeister Dietmar Bartsch sprach von der „vernünftigsten Lösung für beide Seiten“. Der Sprecher der Kommission, Klaus-Dieter Bennewitz, erklärte, der Vergleich werde sofort rechtswirksam. Gleichzeitig kündigte er weitere Überprüfungen des PDS- Vermögens an.
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