„Vielleicht bin ich zu optimistisch“

■ Interview mit SPD-Umweltsprecherin Tine Wischer über das drohende Debakel in der Abfallwirtschaftspolitik

Tine Wischer ist Umweltpolitische Sprecherin der SPD -Fraktion und Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Bremen-Ost.

hier die blonde Frau

taz: Zwei wesentliche Bausteine der Umweltpolitik sind gefährdet. Das Weserkraftwerk und die Abfallwirtschaftspläne. Ist das ein Zeichen dafür, daß Parlamentsbeschlüsse für die Katz gefaßt werden?

Tine Wischer: So eine Folgerung wäre wahrscheinlich zu kurz gegriffen. In beiden Feldern sind die politischen Entscheidungen nur der Grundstein. Da es aber schwierige Fragestellungen sind, hat das einen prozessualen Charakter. Da liegen Schwierigkeiten in der Natur der Sache.

Nun ist es beim Weserkraftwerk nicht direkt nachweisbar, bei der Müllverbrennung aber offensichtlich, daß da über eine Verlängerung von parteiinternen Querelen bereits gefaßte Beschlüsse wieder gekippt werden sollen. Darf das sein, frage ich die UB-Vorsitzende Ost, daß Unterbezirksvorstandbeschlüsse Senat und Parlament aushebeln?

Ich denke, es ist das Recht eines jeden UB-Vorstandes, sich zu Sachfragen zu äußern. Bei der Abfallwirtschaft gibt es in der Tat eine breite Beschlußlage. Da das nun aber eine lange Diskussion ist, und sich auch gegenüber dem Bremen-Plan, indem wir von einer Verbrennung in Bremerhaven ohne Erweiterung der MBA ausgegangen sind, ist das sicher Anlaß für Bremerhavener, sich noch mal eine Meinung zu bilden.

Aber der UB-Vorstand versucht Beschlüsse des Parlaments zu kippen. Das hat ja eine andere Qualität, als zu sagen, wir sind dagegen.

Da ich meine optimistische Haltung nicht aufgeben will - es mag ja sein, daß ich an dieser Stelle zu optimistisch bin betrachte ich dies als Beitrag in einer schwierigen Diskussion. Ich will nicht sagen: 'Das war es, der UB -Vorstand hat das so beschlossen‘. In dem Beschluß steht ja auch, daß sie an einer Zusammenarbeit mit Bremen nach wie vor interessiert sind in der Müllentsorgung.

Wenn keine Einigung erfolgt, steht die SPD in Sachen Umweltpolitik im Wahljahr vor einem Scherbenhaufen.

Wenn das nicht möglich sein wird, dann müssen wir gucken, welche Möglichkeiten gibt es noch, unser Konzept einer Abfallwirtschaftspolitik, die nicht mehr auf Verbrennung setzt, durchzusetzen.

Und gibt's da noch was?

Ich bin im Augenblick nicht bereit, öffentlich darüber zu spekulieren, was es sonst noch gibt, weil ich fest entschlossen bin, alles zu tun, daß wir das Konzept, das wir haben, umsetzen.

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