Video der baskischen ETA: Vermummt und ausgebrannt
Von einem Waffenstillstand ist in dem neuen ETA-Video nicht die Rede. Die politische und militärische Erschöpfung der Terrortruppe ist darin aber überdeutlich.
MADRID taz | Der Vorstand der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) brachte es schnell auf den Punkt: "Das ist nicht das, was die baskische Gesellschaft erwartet hat", heißt es in einer Erklärung, nachdem der britische Fernsehsender BBC am Sonntagmittag ein Video der baskischen Separatistenorganisation öffentlich gemacht hatte, in dem von der "Entscheidung, keine offensiven bewaffneten Aktionen durchzuführen", die Rede ist. Die Reaktionen aus Madrid sehen ähnlich aus. Für die Sprecher der wichtigsten Parteien ist die Erklärung "ungenügend".
In dem Video, in dem drei Vermummte mit der ETA-Fahne sowie der Fahne des Baskenlandes zu sehen sind, fehle jegliche konkrete Aussage, lautet die Kritik vieler baskischer und spanischer Politiker. Nach einem langen Lobgesang auf den bewaffneten Kampf, in dem die "ETA ein halbes Jahrhundert die Bürger gegen die brutale Strategie der Negierung und Vernichtung organisiert" habe, erklären die Separatisten lediglich, sie hätten bereits vor "mehreren Monaten die offensiven Aktionen eingestellt". Doch ist nicht davon die Rede, ob dies zu einem permanenten Waffenstillstand führen wird, oder ob die ETA, deren Aktionen bisher weit über 800 Menschenleben zum Opfer gefallen sind, gewillt ist, die Waffen endgültig niederzulegen. Für die ETA hat sich "der baskische Autonomieprozess erschöpft", deshalb müsse jetzt "in einem demokratischen Prozess" eine "dauerhafte, gerechte und demokratische Lösung für den jahrhundertealten politischen Konflikt" im Baskenland gesucht werden, heißt es. Die ETA bietet der Regierung in Madrid Verhandlungen an.
"Wir können uns nicht darauf verlassen, deshalb wird die Regierung und das Innenministerium die Antiterrorpolitik aufrechterhalten", kündigte der Innenminister der sozialistischen Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero, Alfredo Pérez Rubalcaba, gestern an. Zu gut ist ihm der letzte Waffenstillstand der ETA aus dem Jahr 2006 in Erinnerung. Damals erklärte die ETA eine "permanente Waffenruhe". Madrid nahm Gespräche auf. Noch vor Ablauf eines Jahres kehrte die ETA zu den Waffen zurück und sprengte ein Parkhaus des Madrider Flughafens Barajas. Zwei Menschen kamen dabei ums Leben.
"Die ETA setzt die Aktivitäten aus, weil die Organisation nicht mehr anders kann", ist sich Rubalcaba sicher. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden 32 ETA-Mitglieder verhaftet, unter ihnen die gesamte ETA-Führung. Seit 2008 fielen insgesamt sechs ETA-Führungen in die Hände der Polizei. Außerdem hoben die Ermittler im benachbarten Portugal und in Katalonien zwei Sprengstoffdepots und Bombenfabriken der baskischen Separatisten aus. Seit mehr als einem Jahr hat die ETA keine nennenswerten Attentate mehr verübt. Nur in Frankreich wurde ein Gendarm erschossen, als mehrere Separatisten versuchten, in Paris Pkws zu stehlen.
Nicht nur die erfolgreiche Polizeiarbeit, sondern auch innere Widersprüche machen der ETA zu schaffen. Im politischen Umfeld der bewaffneten Separatisten hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass mit dem bewaffneten Kampf nichts mehr zu erreichen sei. Die verbotene ETA-nahe Partei Batasuna verlangte von der ETA immer wieder einen Waffenstillstand.
Der politische Arm des baskischen Separatismus erhofft sich von einer dauerhaften Waffenruhe eine Wiederzulassung. Im kommenden Mai finden Kommunalwahlen statt. Batasuna, die vor dem Verbot 2003 regelmäßig weit über 10 Prozent der Stimmen erhielt, will dann wieder mit dabei sein. Selbst aus den Reihen der mehr als 700 Inhaftierten werden Stimmen für ein Ende des bewaffneten Kampfes laut. Die ETA schloss mehrere Kritiker aus dem Gefangenenkollektiv aus. REINER WANDLER
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