: Vetowackeln
Fücks oder nicht, das wird am Mittwoch entschieden. DVU-Renegat Peter Nennstiel hat schon am Wochenende erklärt, er werde nicht mit der CDU gegen den Umweltsenator stimmen. Nun hat sich auch Hans Altermann, wie Nennstiel von der Nationalkonservativen Gruppe, zum Thema Mißtrauensvotum gegen Ralf Fücks erklärt: „Ich will, daß die Hemelinger Marsch das bleibt, was sie ist. Aber ich sage nicht, wie ich abstimmen werde.“ taz
Der niedersächsische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Jürgen Trittin (Grüne), überlegt nach der Mitgliederabstimmung für den Bundesvorsitz der Partei zugunsten Rudolf Scharpings, ob er bei der nächsten Bundestagswahl Helmut Kohl wählen soll. Die niedersächsischen Grünen verbreiteten gestern eine Trittin- Stellungnahme, in der es wörtlich heißt: „..Herr Scharping hat sich in dieser Auseinandersetzung damit hervorgetan, daß er eigentlich zentrale Probleme der CDU für die SPD übernehmen möchte ... Insofern wüßte ich nicht, warum ich da nicht gleich das Original wählen sollte.“ taz
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
