: Verzögert sich die Verwaltungsreform?
In der Koalition ist ein Streit um die Verwaltungsreform ausgebrochen. Die CDU will in der Verfassung festschreiben, daß die Stadtratsposten in den Bezirken auch 1995 nach Proporz besetzt werden. Hintergrund ist ein Beschluß des SPD-Parteitags vom Wochenende, in dem das politische Bezirksamt ab 1995 gefordert wird. Zwar hatte sich die SPD im Parlament noch in dieser Woche der Koalitionsdisziplin unterworfen und gegen das politische Bezirksamt gestimmt – eine Festschreibung des Status quo in der Verfassung will die Fraktion aber nicht. Nun droht nicht nur der Zeitplan durcheinanderzugeraten, sondern der Regierung auch ein Härtetest. Davon, ob die Reform wie geplant am 1. Januar 1995 in Kraft tritt, „hängt in hohem Maße die Glaubwürdigkeit der Großen Koalition ab“, sagte gestern SPD- Fraktionssprecher Stadtmüller.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
