Verzicht auf Neuverschuldung: CDU will sparen
Schuldenbremse soll laut CDU für schon 2015 in der Hamburger Verfassung verankert werden. Ausnahmen nur noch bei Naturkatastrophen oder Notsituationen.
HAMBURG taz | Die CDU will, dass der Hamburger Haushalt spätestens 2015 ohne neue Schulden auskommt und eine wirksame Schuldenbremse schon jetzt in der Verfassung der Hansestadt und in der Landeshaushaltsordnung verankert wird. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion kommenden Mittwoch in die Bürgerschaft einbringen.
Der Plan von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz, erst 2020 die Neuverschuldung auf Null zurückzufahren, sei "nicht ambitioniert, sondern nur das späteste rechtlich zulässige Datum", sagte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich am Freitag: "Wir sehen keine Notwendigkeit, noch neun Jahre lang immer neue Schulden zu machen."
Möglich werde der schnelle Ausstieg aus der Schuldenfalle laut CDU-Haushaltspolitiker Roland Heintze dadurch, dass unerwartete Steuereinnahmen aufgrund der schnelleren Konjunkturerholung nach der Wirtschaftskrise und die noch von Schwarz-Grün auf den Weg gebrachten Sparpakete die Neuverschuldung bereits 2009 und 2010 um jeweils rund 750 Millionen Euro niedriger ausfallen lassen als ursprünglich veranschlagt.
Bricht die Konjunktur nicht ein und werden nicht unbedingt benötigte staatliche Rücklagen teilweise aufgelöst, könnte laut Heintze der Haushalt 2015 erstmals ein Plus von rund 70 Millionen Euro ausweisen. Dabei geht Heintze davon aus, dass die gegenwärtigen Haushaltspläne "noch Luft haben, die wir rauslassen müssen".
So wurden im vergangenen Jahr über 400 Millionen Euro weniger ausgegeben als geplant. 230 Millionen sollen es laut CDU-Plan auch in den nächsten Jahren per anno sein.
Dabei betont Wersich, dass selbst diese Pläne "Spielraum für Unvorhergesehenes lassen." Sollten die Gehälter der staatlich Bediensteten stärker steigen als angenommen, der Länderfinanzausgleich der Stadt mehr Geld abnehmen als geplant oder bestimmte Sparmaßnahmen wie die Blaulicht- und Hotelsteuer nicht greifen, gäbe es noch "ein Polster von 167 Millionen Euro".
Zudem sieht die CDU-Planung vor, dass kein städtisches "Tafelsilber" verkauft wird, um laufende Ausgaben zu decken.
Um den Senat nun auch auf einen vollständig ausgeglichenen Haushalt zu verpflichten, beantragt die CDU, den Satz "Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen", in die Hamburger Verfassung aufzunehmen.
Nur "im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen" soll eine Neuverschuldung noch möglich sein.
Die Änderung möchte die CDU noch vor der Sommerpause beschließen, sie soll aber "erstmals auf das Haushaltsjahr 2015" angewendet werden. Derzeit ist Hamburg mit gut 24 Milliarden Euro verschuldet und muss dafür jährlich etwa eine Milliarde Euro Zinsen zahlen.
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