Verzicht auf Fernwärmetrasse Moorburg: Bescherung für Vattenfall

Der Hamburger Senat will dem Stromkonzern die Versorgungsnetze für alle Zeit überlassen - und damit auch die Fernwärmekunden.

Hat sich erledigt: Protest gegen die Fernwärmetrasse im Februar 2010. Bild: dpa

HAMBURG taz | Nach fast 40 Verhandlungsrunden hinter verschlossenen Türen gibt es ein Ergebnis. Der Energiekonzern Vattenfall verzichtet auf den Bau der Fernwärmetrasse vom umstrittenen Kohlekraftwerk Moorburg unter der Elbe hindurch nach Altona. Der Hamburger Senat verzichtet darauf, dem Unternehmen die Versorgungsnetze wieder wegzunehmen. Das ist der inoffizielle Stand der Gespräche zwischen Stadt und Konzern, die offiziell niemand bestätigen will.

"Es gibt nichts zu sagen", behauptet Vattenfall-Sprecher Stefan Kleimeier. Er werde sich erst äußern, "wenn es was zu sagen gibt". Senatssprecher Christoph Holstein erklärt, die Gespräche würden fortgeführt: "Es ist noch nichts unterschrieben." Der Wortkargheit der Verhandlungspartner zum Trotz, sickern Details einer Vereinbarung durch, die bereits kommende Woche fertig werden könnte.

Danach blieben die Fernwärmekapazitäten des Kraftwerks Moorburg ungenutzt. Vattenfall würde Trassenkosten in dreistelliger Millionenhöhe sparen und stattdessen möglicherweise in ein zusätzliches Gas- und Dampfturbinenkraftwerk investieren. Das würde die Klima-Bilanz Hamburgs, die durch das Kohlekraftwerk verschlechtert wird, ein wenig aufhübschen.

Fernwärme

Vattenfall liefert fast die gesamte Fernwärme in Hamburg und damit 18 Prozent aller Heizwärme.

Kunden: 438.000 Wohneinheiten - dazu gehören auch Betriebe, deren Bedarf in Wohneinheiten umgerechnet wurde. 180.000 versorgt alleine das Heizkraftwerk Wedel, das durch das Kohlekraftwerk Moorburg ersetzt werden soll.

Kraftwerke: Vattenfall erzeugt Fernwärme außerdem noch im Heizkraftwerk Tiefstack, in der Müllverbrennungsanlage Borsigstraße, einem Biomasseheizkraftwerk in Altona und im Heizwerk Hafencity.

Im Gegenzug würde Hamburg zusagen, nicht mehr als 25,1 Prozent an den Versorgungsnetzen für Strom, Gas und Fernwärme erwerben zu wollen. Nach Auslaufen des Konzessionsvertrages 2014 könnte die Stadt die vollständige Re-Kommunalisierung der Netze betreiben, mehr als 114.000 Menschen haben dies im Sommer in einem Volksbegehren der Initiative "Unser Netz" gefordert. SPD-Bürgermeister Olaf Scholz will ohnehin nur ein Viertel zurückkaufen. Durch eine entsprechende Vereinbarung mit Vattenfall würde dies festgeschrieben.

Damit würde Hamburg auf Erträge aus dem Fernwärmenetz verzichten. Im Jahr 2009 hatte Vattenfall einen Gewinn von 140 Millionen Euro gemacht, der Stadt bietet der Konzern stattdessen eine Nutzungsgebühr von etwa fünf Millionen Euro jährlich. Offenbar soll die Vereinbarung nicht wieder befristet sein. Das würde bedeuten, dass die Netze auf unabsehbare Zeit zu drei Vierteln Vattenfall gehörten - die Hamburger Fernwärmekunden wären anders als bei Strom oder Gas dem Konzern und seinen Tarifen ausgeliefert.

Eben dieses Monopol kritisiert die Volksinitiative. Der SPD-Senat treffe weitreichende Entscheidungen für die Energieversorgung der Stadt und wolle den noch ausstehenden Volksentscheid über die Netzhoheit ins Leere laufen lassen, fürchtet die Initiative. Deshalb fordert Dora Heyenn, Fraktionschefin der Linken in der Bürgerschaft, "ein Sonderrücktrittsrecht bei einem erfolgreichen Volksentscheid", der frühestens im April 2012 durchgeführt werden könnte.

Besonders grimmig reagieren Hamburgs Grüne, deren Umweltsenatorin Anja Hajduk vor drei Jahren das Kohlekraftwerk Moorburg aus juristischen Gründen genehmigen musste. Bürgermeister Scholz plane offenbar "ein lukratives Weihnachtsgeschenk" für Vattenfall, behauptet Fraktionschef Jens Kerstan. Die Kunden würden einem Konzern für alle Zeiten "zur Ausbeutung ausgeliefert", weil eine Entfristung "nie mehr rückgängig zu machen" sei. Dieser Preis für den Verzicht auf die Fernwärmetrasse sei "eindeutig zu hoch".

Comments

[Vattenfail]

Wie kann es eigentlich sein, dass derartige Entscheidungen - mal wieder - hinter verschlossenen Türen getroffen werden und die betroffenen Bürger nur davon erfahren weil etwas 'durchsickert' bevor sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden?

Und warum wird hier - mal wieder - öffentliche Infrastruktur als Spekulations- und Investionsobjekt begriffen, statt die Nutzunggebühr so zu erhben, dass ein störungsfreier Non-Profit-Betrieb und nötige Ausbauten möglich sind?

[Weinberg]

… und schon wieder eine neue SPD-Wählertäuschungs-Mogelpackung!

 

Kann man sich darüber eigentlich noch wundern?

[Gilbert SIegler]

Hamburg hat sich für den Klimaschutz ein ambitioniertes Ziel gesetzt: 40% CO2-Reduktion bis 2020 gegenüber 1990. Dieses Ziel ist mit einer Kohle gestützten Fernwärmeversorgung nicht erreichbar. Darauf weist Dr. Grosscurth 2010 in seinem Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz hin und Prof. Rabenstein aus Hamburg bestätigt dieses Urteil in seiner gutachterlichen Stellungnahme.

 

Für das Erreichen des Klimaschutzziels erforderlich ist nach dem Urteil beider Gutachter eine kohlenstoffarme Fernwärmeversorgung; das ist eine Fernwärmeversorgung ohne Kohle.

 

Die ist unter den gegebenen Eigentumsverhältnissen nicht erreichbar, denn die Fernwärme wird in Hamburg von Vattenfall und E.on kontrolliert, denen nicht nur das Netz, sondern auch die Wärmeerzeugung gehört. Diese Konzerne haben ein Monopol auf die Einspeisung ins Netz. Sie kontrollieren die Art der Wärmeerzeugung, den Ausbau des Netzes und sie diktieren die Preise, die für viele Haushalte in den letzten Jahren zu einem großen Problem geworden sind.

 

Eine an stadtplanerischen Erfordernissen und Bürgerinteressen orientierte Entwicklung der Wärmeversorgung steht in diametralem Widerspruch zu den Konzerninteressen.

 

Während Vattenfall und E.on an einer Steigerung ihres Absatzes interessiert sind, muss Hamburg im Interesse seiner Bürger auf eine deutlichen Senkung des Verbrauchs hinarbeiten.

 

Während nicht nur die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt im Interesse des Klimaschutzes an einer dezentralen Wärmeversorgung aus Kraft-Wärme gekoppelten Anlagen interessiert sind, die zunächst mit Erdgas und mittelfristig zunehmend regenerativ befeuert werden, will Vattenfall Wärme aus seinem Kohlekraftwerk in Moorburg verkaufen. Die Einspeisung aus einem Großkraftwerk ist aber mit der Einspeisung aus vielen BHKWs nicht kompatibel. Hamburg muss sich entscheiden.

 

Also: Wirksamer Klimaschutz ist mit einer Fernwärmeversorgung durch Vattenfall und E.on nicht

zu erreichen!

 

Die Fernwärmemonopolisten bestimmen auch die Preise – die immer mehr Familien nicht mehr bezahlen können. Ein städtischer Betreiber kann die Preissteigerungen stoppen. Er hat diese Möglichkeit, weil die Erlöse nicht mehr aus Hamburg abfließen.

 

Die Übernahme des Fernwärmenetzes samt der Fernwärmeerzeugung wird dazu dazu führen, dass die nicht unerheblichen Gewinne in Hamburg bleiben. Die Konkurrenz zwischen Fernwärme und Gas gestützter Wärmeerzeugung kann zugunsten einer rationalen städtebaulichen Planung aufgehoben werden, die nicht zuletzt Kosten reduziert, was letztlich wiederum den Endkunden zugute käme.

 

Ein städtischer Betreiber kann den Vorrang für Wärme aus Kraft-Wärme-gekoppelten Anlagen - also vor allem aus dezentralen BHKWs – festlegen. Das wäre ein wesentlicher, ein dringend notwendiger Schritt für den Klimaschutz, für den Stopp der Preistreiberei bei den Fernwärmekosten – und es wäre ein Schritt zur Stärkung der Demokratie, weil Hamburg uns seine Bürgerinnen und Bürger endlich eine konzern-

unabhängige Fernwärmeversorgung bekämen, auf die sie wieder Einfluss haben.

 

Der gemeinsame Betrieb der Netze durch einen städtischen Netzbetreiber bietet zudem eine Reihe von Möglichkeiten für Energieeffizienz und damit für den Klimaschutz, die zugleich wirtschaftlich sinnvoll sind. Auf diese werden wir im Verlauf der Anhörung sicher noch im Detail eingehen können. Auf eine sei hier schon hingewiesen: Mit Hilfe überschüssigen Windstroms könnte schon heute Gas erzeugt werden, dass in das Gasnetz eingespeist wird – Voraussetzung ist der gemeinsame Netzbetrieb durch einen städtischen Netzbetreiber.

 

 

Gilbert Siegler

 

 

 

 

Hamburg hat sich für den Klimaschutz ein ambitioniertes Ziel gesetzt: 40% CO2-Reduktion bis 2020 gegenüber 1990. Dieses Ziel ist mit einer Kohle gestützten Fernwärmeversorgung nicht erreichbar. Darauf weist Dr. Grosscurth in seinem Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz hin und Prof. Rabenstein bestätigt dieses Urteil in seiner gutachterlichen Stellungnahme.

 

Für das Erreichen des Klimaschutzziels erforderlich ist nach dem Urteil beider Gutachter eine kohlenstoffarme Fernwärmeversorgung; das ist eine Fernwärmeversorgung ohne Kohle.

 

Die ist unter den gegebenen Eigentumsverhältnissen nicht erreichbar, denn die Fernwärme wird in Hamburg von Vattenfall und E.on kontrolliert, denen nicht nur das Netz, sondern auch die Wärmeerzeugung gehört. Diese Konzerne haben ein Monopol auf die Einspeisung ins Netz. Sie kontrollieren die Art der Wärmeerzeugung, den Ausbau des Netzes und sie diktieren die Preise, die für viele Haushalte in den letzten Jahren zu einem großen Problem geworden sind.

 

Eine an stadtplanerischen Erfordernissen und Bürgerinteressen orientierte Entwicklung der Wärmeversorgung steht in diametralem Widerspruch zu den Konzerninteressen.

 

Während Vattenfall und E.on an einer Steigerung ihres Absatzes interessiert sind, muss Hamburg im Interesse seiner Bürger auf eine deutlichen Senkung des Verbrauchs hinarbeiten.

 

Während nicht nur die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt im Interesse des Klimaschutzes an einer dezentralen Wärmeversorgung aus Kraft-Wärme gekoppelten Anlagen interessiert sind, die zunächst mit Erdgas und mittelfristig zunehmend regenerativ befeuert werden, will Vattenfall Wärme aus seinem Kohlekraftwerk in Moorburg verkaufen. Die Einspeisung aus einem Großkraftwerk ist aber mit der Einspeisung aus vielen BHKWs nicht kompatibel. Hamburg muss sich entscheiden.

 

Also: Wirksamer Klimaschutz ist mit einer Fernwärmeversorgung durch Vattenfall und E.on nicht

zu erreichen!

 

Die Fernwärmemonopolisten bestimmen auch die Preise – die immer mehr Familien nicht mehr bezahlen können. Ein städtischer Betreiber kann die Preissteigerungen stoppen. Er hat diese Möglichkeit, weil die Erlöse nicht mehr aus Hamburg abfließen.

 

Die Übernahme des Fernwärmenetzes samt der Fernwärmeerzeugung wird dazu dazu führen, dass die nicht unerheblichen Gewinne in Hamburg bleiben. Die Konkurrenz zwischen Fernwärme und Gas gestützter Wärmeerzeugung kann zugunsten einer rationalen städtebaulichen Planung aufgehoben werden, die nicht zuletzt Kosten reduziert, was letztlich wiederum den Endkunden zugute käme.

 

Ein städtischer Betreiber kann den Vorrang für Wärme aus Kraft-Wärme-gekoppelten Anlagen - also vor allem aus dezentralen BHKWs – festlegen. Das wäre ein wesentlicher, ein dringend notwendiger Schritt für den Klimaschutz, für den Stopp der Preistreiberei bei den Fernwärmekosten – und es wäre ein Schritt zur Stärkung der Demokratie, weil Hamburg uns seine Bürgerinnen und Bürger endlich eine konzern-

unabhängige Fernwärmeversorgung bekämen, auf die sie wieder Einfluss haben.

 

Der gemeinsame Betrieb der Netze durch einen städtischen Netzbetreiber bietet zudem eine Reihe von Möglichkeiten für Energieeffizienz und damit für den Klimaschutz, die zugleich wirtschaftlich sinnvoll sind. Auf diese werden wir im Verlauf der Anhörung sicher noch im Detail eingehen können. Auf eine sei hier schon hingewiesen: Mit Hilfe überschüssigen Windstroms könnte schon heute Gas erzeugt werden, dass in das Gasnetz eingespeist wird – Voraussetzung ist der gemeinsame Netzbetrieb durch einen städtischen Netzbetreiber.

 

 

18.11.2011

Gilbert Siegler

[Vattenfail]

Wie kann es eigentlich sein, dass derartige Entscheidungen - mal wieder - hinter verschlossenen Türen getroffen werden und die betroffenen Bürger nur davon erfahren weil etwas 'durchsickert' bevor sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden?

Und warum wird hier - mal wieder - öffentliche Infrastruktur als Spekulations- und Investionsobjekt begriffen, statt die Nutzunggebühr so zu erhben, dass ein störungsfreier Non-Profit-Betrieb und nötige Ausbauten möglich sind?

[Weinberg]

… und schon wieder eine neue SPD-Wählertäuschungs-Mogelpackung!

 

Kann man sich darüber eigentlich noch wundern?

[Gilbert SIegler]

Hamburg hat sich für den Klimaschutz ein ambitioniertes Ziel gesetzt: 40% CO2-Reduktion bis 2020 gegenüber 1990. Dieses Ziel ist mit einer Kohle gestützten Fernwärmeversorgung nicht erreichbar. Darauf weist Dr. Grosscurth 2010 in seinem Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz hin und Prof. Rabenstein aus Hamburg bestätigt dieses Urteil in seiner gutachterlichen Stellungnahme.

 

Für das Erreichen des Klimaschutzziels erforderlich ist nach dem Urteil beider Gutachter eine kohlenstoffarme Fernwärmeversorgung; das ist eine Fernwärmeversorgung ohne Kohle.

 

Die ist unter den gegebenen Eigentumsverhältnissen nicht erreichbar, denn die Fernwärme wird in Hamburg von Vattenfall und E.on kontrolliert, denen nicht nur das Netz, sondern auch die Wärmeerzeugung gehört. Diese Konzerne haben ein Monopol auf die Einspeisung ins Netz. Sie kontrollieren die Art der Wärmeerzeugung, den Ausbau des Netzes und sie diktieren die Preise, die für viele Haushalte in den letzten Jahren zu einem großen Problem geworden sind.

 

Eine an stadtplanerischen Erfordernissen und Bürgerinteressen orientierte Entwicklung der Wärmeversorgung steht in diametralem Widerspruch zu den Konzerninteressen.

 

Während Vattenfall und E.on an einer Steigerung ihres Absatzes interessiert sind, muss Hamburg im Interesse seiner Bürger auf eine deutlichen Senkung des Verbrauchs hinarbeiten.

 

Während nicht nur die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt im Interesse des Klimaschutzes an einer dezentralen Wärmeversorgung aus Kraft-Wärme gekoppelten Anlagen interessiert sind, die zunächst mit Erdgas und mittelfristig zunehmend regenerativ befeuert werden, will Vattenfall Wärme aus seinem Kohlekraftwerk in Moorburg verkaufen. Die Einspeisung aus einem Großkraftwerk ist aber mit der Einspeisung aus vielen BHKWs nicht kompatibel. Hamburg muss sich entscheiden.

 

Also: Wirksamer Klimaschutz ist mit einer Fernwärmeversorgung durch Vattenfall und E.on nicht

zu erreichen!

 

Die Fernwärmemonopolisten bestimmen auch die Preise – die immer mehr Familien nicht mehr bezahlen können. Ein städtischer Betreiber kann die Preissteigerungen stoppen. Er hat diese Möglichkeit, weil die Erlöse nicht mehr aus Hamburg abfließen.

 

Die Übernahme des Fernwärmenetzes samt der Fernwärmeerzeugung wird dazu dazu führen, dass die nicht unerheblichen Gewinne in Hamburg bleiben. Die Konkurrenz zwischen Fernwärme und Gas gestützter Wärmeerzeugung kann zugunsten einer rationalen städtebaulichen Planung aufgehoben werden, die nicht zuletzt Kosten reduziert, was letztlich wiederum den Endkunden zugute käme.

 

Ein städtischer Betreiber kann den Vorrang für Wärme aus Kraft-Wärme-gekoppelten Anlagen - also vor allem aus dezentralen BHKWs – festlegen. Das wäre ein wesentlicher, ein dringend notwendiger Schritt für den Klimaschutz, für den Stopp der Preistreiberei bei den Fernwärmekosten – und es wäre ein Schritt zur Stärkung der Demokratie, weil Hamburg uns seine Bürgerinnen und Bürger endlich eine konzern-

unabhängige Fernwärmeversorgung bekämen, auf die sie wieder Einfluss haben.

 

Der gemeinsame Betrieb der Netze durch einen städtischen Netzbetreiber bietet zudem eine Reihe von Möglichkeiten für Energieeffizienz und damit für den Klimaschutz, die zugleich wirtschaftlich sinnvoll sind. Auf diese werden wir im Verlauf der Anhörung sicher noch im Detail eingehen können. Auf eine sei hier schon hingewiesen: Mit Hilfe überschüssigen Windstroms könnte schon heute Gas erzeugt werden, dass in das Gasnetz eingespeist wird – Voraussetzung ist der gemeinsame Netzbetrieb durch einen städtischen Netzbetreiber.

 

 

Gilbert Siegler

 

 

 

 

Hamburg hat sich für den Klimaschutz ein ambitioniertes Ziel gesetzt: 40% CO2-Reduktion bis 2020 gegenüber 1990. Dieses Ziel ist mit einer Kohle gestützten Fernwärmeversorgung nicht erreichbar. Darauf weist Dr. Grosscurth in seinem Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz hin und Prof. Rabenstein bestätigt dieses Urteil in seiner gutachterlichen Stellungnahme.

 

Für das Erreichen des Klimaschutzziels erforderlich ist nach dem Urteil beider Gutachter eine kohlenstoffarme Fernwärmeversorgung; das ist eine Fernwärmeversorgung ohne Kohle.

 

Die ist unter den gegebenen Eigentumsverhältnissen nicht erreichbar, denn die Fernwärme wird in Hamburg von Vattenfall und E.on kontrolliert, denen nicht nur das Netz, sondern auch die Wärmeerzeugung gehört. Diese Konzerne haben ein Monopol auf die Einspeisung ins Netz. Sie kontrollieren die Art der Wärmeerzeugung, den Ausbau des Netzes und sie diktieren die Preise, die für viele Haushalte in den letzten Jahren zu einem großen Problem geworden sind.

 

Eine an stadtplanerischen Erfordernissen und Bürgerinteressen orientierte Entwicklung der Wärmeversorgung steht in diametralem Widerspruch zu den Konzerninteressen.

 

Während Vattenfall und E.on an einer Steigerung ihres Absatzes interessiert sind, muss Hamburg im Interesse seiner Bürger auf eine deutlichen Senkung des Verbrauchs hinarbeiten.

 

Während nicht nur die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt im Interesse des Klimaschutzes an einer dezentralen Wärmeversorgung aus Kraft-Wärme gekoppelten Anlagen interessiert sind, die zunächst mit Erdgas und mittelfristig zunehmend regenerativ befeuert werden, will Vattenfall Wärme aus seinem Kohlekraftwerk in Moorburg verkaufen. Die Einspeisung aus einem Großkraftwerk ist aber mit der Einspeisung aus vielen BHKWs nicht kompatibel. Hamburg muss sich entscheiden.

 

Also: Wirksamer Klimaschutz ist mit einer Fernwärmeversorgung durch Vattenfall und E.on nicht

zu erreichen!

 

Die Fernwärmemonopolisten bestimmen auch die Preise – die immer mehr Familien nicht mehr bezahlen können. Ein städtischer Betreiber kann die Preissteigerungen stoppen. Er hat diese Möglichkeit, weil die Erlöse nicht mehr aus Hamburg abfließen.

 

Die Übernahme des Fernwärmenetzes samt der Fernwärmeerzeugung wird dazu dazu führen, dass die nicht unerheblichen Gewinne in Hamburg bleiben. Die Konkurrenz zwischen Fernwärme und Gas gestützter Wärmeerzeugung kann zugunsten einer rationalen städtebaulichen Planung aufgehoben werden, die nicht zuletzt Kosten reduziert, was letztlich wiederum den Endkunden zugute käme.

 

Ein städtischer Betreiber kann den Vorrang für Wärme aus Kraft-Wärme-gekoppelten Anlagen - also vor allem aus dezentralen BHKWs – festlegen. Das wäre ein wesentlicher, ein dringend notwendiger Schritt für den Klimaschutz, für den Stopp der Preistreiberei bei den Fernwärmekosten – und es wäre ein Schritt zur Stärkung der Demokratie, weil Hamburg uns seine Bürgerinnen und Bürger endlich eine konzern-

unabhängige Fernwärmeversorgung bekämen, auf die sie wieder Einfluss haben.

 

Der gemeinsame Betrieb der Netze durch einen städtischen Netzbetreiber bietet zudem eine Reihe von Möglichkeiten für Energieeffizienz und damit für den Klimaschutz, die zugleich wirtschaftlich sinnvoll sind. Auf diese werden wir im Verlauf der Anhörung sicher noch im Detail eingehen können. Auf eine sei hier schon hingewiesen: Mit Hilfe überschüssigen Windstroms könnte schon heute Gas erzeugt werden, dass in das Gasnetz eingespeist wird – Voraussetzung ist der gemeinsame Netzbetrieb durch einen städtischen Netzbetreiber.

 

 

18.11.2011

Gilbert Siegler