: Verweigert wird nur noch schriftlich
Ministerium legt Gesetzentwurf für das Ende der mündlichen Gewissensprüfung von Soldaten und Reservisten vor
FREIBURG taz ■ Die Prüfungsausschüsse für Kriegsdienstverweigerer werden endgültig abgeschafft. Dies ist der Inhalt eines Arbeitsentwurfs des Familienministeriums, der der taz vorliegt. Nach diesem sollen künftig auch Soldaten, Reservisten und Einberufene ihre Gewissensentscheidung im schriftlichen Verfahren begründen. Alle übrigen Antragsteller werden seit 1983 auf schriftlichem Wege geprüft.
„Wir wollen, dass alle Kriegsdienstverweigerer das bessere und einfachere Verfahren erhalten“, sagte gestern eine Sprecherin des Familienminsteriums zur taz. In der Begründung des Gesetzentwurfs ist dabei vor allem von den Einsparmöglichkeiten die Rede: Die Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse, die aus der Wehrverwaltung stammen, können künftig anderen Aufgaben nachgehen. Bürger müssen nicht mehr als Beisitzer gewählt werden. Reisekosten für Antragsteller entfallen.
Kritik am bisherigen mündlichen Verfahren wird – wohl aus Rücksichtnahme gegenüber dem bisher zuständigen Verteidigungsministerium – keine geübt. Allerdings hat Familienministerin Renate Schmidt (SPD) das mündliche Verfahren erst vor drei Monaten als „willkürlich“ kritisiert. Damals war sie noch Präsidentin der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen.
inland SEITE 6
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
