: Verwaltungsgericht-Verfahren sprunghaft angestiegen
Berlin. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit rechnet für 1992 mit einer Flut neuer Prozesse aus dem Ostteil Berlins. Allein 1991 habe die Zahl der Eingänge beim Verwaltungsgericht insgesamt um knapp 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen, sagte Gerichtspräsident Alexander Wichmann gestern. Beim Oberverwaltungsgericht gingen nach Angaben des Präsidenten Dieter Wilke 1991 etwa ein Viertel mehr Berufungen gegen Urteile der Vorinstanz ein als 1990. Ursache für die Streitigkeiten seien zahlreiche neue Gesetze, die mit Herstellung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 in Kraft getreten sind.
Gestritten wurde meistens um die Abwicklung von Instituten der Humboldt-Universität, um Einsichtsrechte in die Stasi-Akten bei der Gauck-Behörde, auf Einstellung in den öffentlichen Dienst, um offene Vermögensfragen sowie gegen Entscheidungen der Treuhand und der Unabhängigen Parteienkommission. Neu hinzugekommen seien für die Berliner Richter mit dem Fall der Mauer Klagen von Wehrdienstverweigerern. Immer mehr Ostberliner gingen auch gegen alltägliche Behördenentscheidungen vor.
Anträge von Asylbewerbern auf Anerkennung als politische Flüchtlinge spielten bei beiden Instanzen keine große Rolle. Beim Verwaltungsgericht beträfen nur neun Prozent aller Eingänge das Asylrecht, sagte Wichmann. dpa
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