Verwaltung in Bremen: Die große Reform
Innensenator Mäurer will der Krise im Stadtamt mit einer weitreichenden Umstrukturierung begegnen. Die Behörde soll aufgespalten werden.
Die „BürgerServiceCenter“ werden durch ein neues „Bürgeramt“ ersetzt, ein „Amt für Migration, Aufenthaltsrecht und Einbürgerungen“ soll anstelle der Ausländerbehörde entstehen. Außerdem plant Mäurer alle Aufgaben, die nicht originär zum Stadtamt gehörten, wie Gewerbe- und Ordnungsangelegenheiten, in die fachlich zuständigen Ressorts zurückzugeben. Darüber stehen nun Gespräche mit den anderen Senatsressorts an. Mit dem Umbau soll schon in den nächsten Tagen begonnen werden.
Bisher ist das Stadtamt zentral für alle Angelegenheiten von Ausweisen und Aufenthaltstiteln bis hin zu Gewerbe- und KFZ-Zulassungen zuständig. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es einen großen Bearbeitungsstau. Es sei die enorme Aufgabenbreite, welche zu einer hohen Störanfälligkeit führe, so Mäurer.
Die Situation eskalierte zuletzt Anfang Juli, als BürgerInnen im Standesamt-Mitte gegen die langen Wartezeiten aufbegehrten. Die Ausstellung von Geburts- und Sterbeurkunden hatte sich um Wochen verzögert.
Das Stadtamt soll in seiner bisherigen Form aufgelöst werden.
Die „BürgerServiceCenter“ sollen in einem neuen „Bürgeramt“ zusammengefasst werden.
Die „Ausländerbehörde“ wird in ein eigenes „Amt für Migration, Aufenthaltsrecht und Einbürgerungen“ umgewandelt.
Ordnungsrechtliche Aufgaben übernimmt zukünftig die Polizei oder das Innenressort selbst.
KFZ-Zulassungen, Gewerberecht und weitere Aufgaben anderer Ressorts sollen möglichst von diesen „zuständigen“ Ressorts übernommen werden.
„Querschnittsaufgaben“ wie Personal, IT und Haushalt werden zentral von der senatorischen Behörde organisiert.
Innensenator Mäurer hatte auf die Probleme im Sommer mit der Ausgliederung des Standesamt aus dem Stadtamt reagiert. Seitdem hätten sich die Zustände „radikal zum Positiven“ gewendet, sagte Mäurer am Mittwoch.An diese gute Erfahrung mit der Ausgliederung wolle er nun anknüpfen.
„Die Erfahrung der letzten 20 Jahre zeigt uns, dass die erhofften Synergien durch ein so großes Amt nur zum Teil eingetreten sind und durch eine schlecht steuerbare Struktur erkauft wurden“, sagte Mäurer. Probleme mit Wartezeiten existieren bereits seit den 90er-Jahren. Er habe bei der Übernahme des Amtes 2008 „eine Baustelle vorgefunden“, so der Senator.
Arbeitnehmervertreter sehen die Probleme hingegen an anderer Stelle: So sei dem Stadtamt wegen der Flüchtlingskrise viel zusätzliche Arbeit aufgebürdet worden. Rainer Besser, stellvertretender Personalratsvorsitzender des Stadtamtes, hatte im Juli der taz erklärt, der Grund für die Wartezeiten sei Personalmangel. „Wir werden vom Senator für Finanzen kaputt gespart“, sagte Besser. Das Stadtamt muss jährlich zwei Prozent Personal abbauen, die MitarbeiterInnen seien chronisch überlastet.
Im Standesamt hatten MitarbeiterInnen zuletzt durch eine Freiwilligenaktion liegen gebliebene Anträge in 400 Überstunden abgearbeitet. Auch für die aktuelle Umstrukturierung hofft Mäurer nun auf die Unterstützung der 430 MitarbeiterInnen des Stadtamtes. Seine Entscheidung sei dort nicht nur auf Gegenliebe gestoßen, erklärte er. Es könne zu Versetzungen kommen. Aber: „Es wird niemand entlassen.“
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