■ Mit den EU-Agrarhilfen auf du und du: Verwaiste Subvention
Berlin (taz) – Potztausend! Normalerweise klagt die EU, daß sie jeden Ecu umdrehen muß. Und jetzt sind ihr auf einmal 400 Millionen Mark (etwa 200 Millionen Ecu) Subventionen übriggeblieben. Schuld daran ist die mangelnde Resonanz auf ihr „Programm zur Förderung umweltfreundlicher Bewirtschaftungsmethoden“ in der Landwirtschaft. Vor allem in Deutschland, Irland und Italien wurde der Subventionstopf nicht ausgeschöpft.
„Das EU-Programm hatte große Anlaufschwierigkeiten“, berichtet Hans Leser, Umweltreferent beim Deutschen Bauernverband (DBV). Die EU- Verordnung 2078/92 entstand 1992, und ihre Umsetzung wurde dann den Bundesländern überlassen. Bayern, Baden- Württemberg und Hessen zeigten sich schnell als die „Cleverles“ beim Abzocken von EU- Subventionen für ökologischen Landbau. Nachdem sie ihre Projekte in Brüssel eingereicht hatten, war kein Geld mehr für die zögerlichen Norddeutschen übrig. Wegen der zahlreichen Anträge stockte die EU dann den Topf von 3,6 auf 5,8 Milliarden Ecu auf. Diese Summe soll bis 1997 reichen. Die Deutschen beanspruchen davon den Löwenanteil von einer Milliarde Ecu.
Wird ein Betrieb von der EU für den Einsatz von umweltgerechten Verfahren subventioniert, müssen in den alten Bundesländern 50 Prozent, in den neuen 25 Prozent aus der Landeskasse gezahlt werden. Das erweist sich jetzt als Hindernis: In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel fürchtet man um den Haushalt und kommt deshalb mit einem Programm nicht aus der Hüfte.
Die Subventionen seien noch zu niedrig, weil oft die Erträge der ökologischen Landwirtschaft deutlich niedriger als bei konventioneller Bewirtschaftung seien, sagt Hans Leser vom DBV. Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BLM) schiebt die Schuld dagegen auf die Verschärfung des Genehmigungsverfahrens. „Wir sind sicher, daß uns keine Mark verlorengeht“, verlautet es trotzdem aus dem BLM. Also – nix wie ranhalten! Julia Seidl
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