: Verurteilter Neonazi auf freiem Fuß
■ Arnulf Priem gegen 5.000 Mark Kaution haftverschont
Der Neonazi Arnulf Priem, der vor einer Woche zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden war, befindet sich auf freiem Fuß. Gegen Zahlung von 5.000 Mark Kaution wurde Priem einen Tag nach der Urteilsverkündung aus der U-Haft entlassen. Das bestätigte gestern Justizsprecher Rüdiger Reiff gegenüber der taz. Innerhalb der nächsten Wochen müsse Priem mit Strafantritt rechnen.
Die Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Hans-Joachim Brüning hatte bei der Urteilsverkündung wegen der Bildung eines bewaffneten Haufens, Verunglimpfung des Staates und von Verfassungsorganen sowie der Verwendung von Nazi-Symbolen vor der Gefährlichkeit Priems gewarnt. Dieser werbe in der „Maske des Biedermannes für rechtsradikale Gesinnung“. Brüning wollte jedoch damals schon nicht ausschließen, daß durch eine Kaution die Fluchtgefahr vermindert werden könnte. Brüning ist zwar nach wie vor überzeugt, daß Priem keinesfalls „geheilt“ sei. Doch angesichts seiner finanziellen Lage sei die Fluchtgefahr durch die Kaution „erheblich reduziert“. Der gelernte Industriekaufmann hatte vor Gericht angegeben, von Arbeitslosenhilfe zu leben. Als weiteren Grund für die Haftverschonung nannte Brüning die lange Dauer der U-Haft. Priem wurde im August letzten Jahres verhaftet. Der einschlägig vorbestrafte 47jährige mußte lediglich seinen Paß und Personalausweis abgeben und hat die Auflage, sich zweimal in der Woche bei der Polizei zu melden. Auflagen, sich nicht politisch zu engagieren, wären „unzulässig“, so Brüning: „Er wird sich schon aus Vernunftsgründen zurückhalten.“
Gestern um 0 Uhr lief die Revisionsfrist ab. Bis zum Redaktionsschluß war kein Antrag auf Revision eingegangen. Priems Anwalt Aribert Streubel wollte sich zu einer möglichen Revision nicht äußern. Zu seinem Mandanten habe er derzeit keinen Kontakt.
Helmut Hildebrandt (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses, findet es „bedenklich, wenn Leute, die sich in der rechten Szene bewegen, gegen Kaution freigesetzt werden“. Wolfgang Wieland, Mitglied des Innenausschusses (Bündnis 90/ Die Grünen), zeigte sich „überrascht“. Priem habe schon „viel zu lange Narrenfreiheit genossen“. Barbara Bollwahn
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
