Vertriebenenverband gibt nach: Steinbachs Nominierung zurückgezogen
Unter dem Druck der SPD und der polnischen Öffentlichkeit zieht der Vertriebenen-Verband seine Nominierung Erika Steinbachs für den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zurück.
Vertrieben aus dem Stiftungsrat: Berufsvertriebene Erika Steinbach mit ihrer Unterstützerin Angela Merkel. Bild: ap
BERLIN dpa/taz Noch am Dienstagvormittag war Erika Steinbach in Schutz genommen worden. Erst stellte sich Erzbischof Robert Zollitsch im Namen der Deutschen Bischofskonferenz hinter die Präsidentin des Bundesverbandes der Vertriebenen (BdV). Dann sprach CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer seine Hoffnung auf Entspannung in dem Streit aus.
Doch es half nichts.
Über Nacht lenkte der BdV ein, gab dem polnischen Drängen zumindest teilweise nach - und verzichtete auf die Besetzung des Stiftungsrates für das geplante "Zentrum gegen Vertreibungen". Seine umstrittene Präsidentin Erika Steinbach werde vorerst nicht nominiert.
Man wolle "nicht der billige Vorwand dafür sein, das Stiftungsgesetz nicht in die Tat umzusetzen und so die Stiftung auf den letzten Metern noch zu verhindern", teilte die Organisation am Mittwochmorgen auf ihrer Internetseite mit. Allerdings stellte der BdV klar, dass er nicht ganz auf die Besetzung des Platzes verzichten wolle.
Der BdV wolle "die nicht durch uns verursachte Blockade auflösen (...). Aus diesem Grunde und nur aus diesem Grunde hat das Präsidium des BdV das Angebot seiner Präsidentin angenommen, sie vorläufig nicht für den Stiftungsrat zu benennen." Die CDU- Bundestagsabgeordnete Steinbach wird von Polen, aber auch von der SPD in der großen Koalition als BdV-Repräsentantin im Stiftungsrat für die Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" abgelehnt.
Das BdV-Präsidium will nun keinen anderen Vertreter an Steinbachs Stelle für den Stiftungsrat benennen. "Es will diese Position demonstrativ unbesetzt lassen, um deutlich zu machen, dass es sich sein originäres Besetzungsrecht von niemandem vorschreiben lässt", heißt es in der Mitteilung. Der Bundesverband erwarte, "dass die Bundesregierung (... ) das Dokumentationszentrum in Berlin baldmöglichst realisiert".
Der SPD warf der BdV "fehlendes Demokratieverständnis" vor. Noch kurz vor dem Rückzug hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck genervt von einer "quälenden Diskussion" gesprochen. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sie zu beenden. beenden solle. Die Nominierung Steinbachs sei "für die Bundeskanzlerin kein Ruhmesblatt", sagte Struck der Passauer Neue Presse. Merkel hatte sich bislang hinter Steinbach gestellt.
Leser*innenkommentare
marvi
Gast
Schön!
Da haben die Polen wieder mal ihren Willen bekommen,...bis zum nächsten Punkt, der ihnen in der deutschen Politik nicht passt.
...und wie gesagt:"Bloß nicht die "deutsch-polnische" Freundschaft gefährden. Die Feigheit und die Selbstzerfleischung innerhalb der deutschen Parteienlandschaft wird immer unerträglicher.
Bloß nicht zusammenhalten, egal worum es geht.
Timo
Gast
Guten Tag,
ich weiß gar nicht, was man der Frau Steinbach eigentlich vorwirft. Mit welchem Recht fordert Herr Struck (SPD) jetzt
>> Nötig sei eine "klare und unmissverständliche Entscheidung", durch die der "außenpolitischen Verantwortung" Vorrang vor der Rücksicht auf "eine bestimmte Wählerklientel" gegeben werde
Beobachterin
Gast
...Sehr gut...als Tochter eines ehemaligen Besatzungs´wehrmachtsoffiziers, der im Haus gelebt hat aus dem Menschen deportiert und vertrieben worden waren, passte sie auf die Position schlecht hin....
Es sollte eher eine Person sein, die verbindet und nicht teilt....
René Hoffmann
Gast
Steinbach und den BdV kann man mögen oder nicht - aber von wem sollen wir uns eigentlich noch in die Suppe (sprich: unsere internen Entscheidungsfindungen) spucken lassen, vor wem wollen Struck & Co. noch eilfertig den Kotau vollziehen - Hauptsache, es trifft den eigenen politischen Gegner? Abgesehen davon, daß Kurt Schumacher und Peter Glotz angesichts ihrer Nachfolger vermutlich im Grabe Karussell fahren - kann der politische Mainstream der Bundesrepublik sich tatsächlich gegen keinerlei Einmischung von außen mehr verwahren, ist man schon so erbärmlich, daß man nicht einmal mehr eine einzelne abweichende Meinung zu schützen vermag? Unter demokratischem Selbstbewußtsein habe ich eigentlich seit frühester Jugend etwas anderes verstanden.
R.Hoffmann, Essen
Joachim Bovier
Gast
Es kam wie es kommen musste, wenn eine Parteivorsitzende zu feige ist, sich hinter die eigenen CDU Kandidaten zu stellen. Die Kanzlerin hat die CDU Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach dem Sperrfeuer hysterischer ungerechtfertigter Anfeindungen der Polen geopfert. Es ist offensichtlich: Wer sich auf Angela Merkel verlässt, der ist eben verlassen. Daher kann solch opportunistische Prinzipienlosigkeit auch nicht mehr wirklich überraschen. Bleibt zu hoffen, dass jetzt wenigstens ein paar Mutige in der CDU diese Wahrheit aussprechen und zum Aufstand blasen. Ist doch nun mit den Vertriebenen - nach den Konservativen, den Marktwirtschaftlern und den Katholiken - bereits die vierte Gruppe traditioneller Stammwähler massiv vor den Kopf gestossen worden. Die Treuesten der Treuen verlassen das sinkende Schiff und suchen bei der FDP, den Freien Wählern oder den Nichtwählern Zuflucht. Es kann ihnen niemand verdenken.
marvi
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Da haben die Polen wieder mal ihren Willen bekommen,...bis zum nächsten Punkt, der ihnen in der deutschen Politik nicht passt.
...und wie gesagt:"Bloß nicht die "deutsch-polnische" Freundschaft gefährden. Die Feigheit und die Selbstzerfleischung innerhalb der deutschen Parteienlandschaft wird immer unerträglicher.
Bloß nicht zusammenhalten, egal worum es geht.
Timo
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Guten Tag,
ich weiß gar nicht, was man der Frau Steinbach eigentlich vorwirft. Mit welchem Recht fordert Herr Struck (SPD) jetzt
>> Nötig sei eine "klare und unmissverständliche Entscheidung", durch die der "außenpolitischen Verantwortung" Vorrang vor der Rücksicht auf "eine bestimmte Wählerklientel" gegeben werde
Beobachterin
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...Sehr gut...als Tochter eines ehemaligen Besatzungs´wehrmachtsoffiziers, der im Haus gelebt hat aus dem Menschen deportiert und vertrieben worden waren, passte sie auf die Position schlecht hin....
Es sollte eher eine Person sein, die verbindet und nicht teilt....
René Hoffmann
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Steinbach und den BdV kann man mögen oder nicht - aber von wem sollen wir uns eigentlich noch in die Suppe (sprich: unsere internen Entscheidungsfindungen) spucken lassen, vor wem wollen Struck & Co. noch eilfertig den Kotau vollziehen - Hauptsache, es trifft den eigenen politischen Gegner? Abgesehen davon, daß Kurt Schumacher und Peter Glotz angesichts ihrer Nachfolger vermutlich im Grabe Karussell fahren - kann der politische Mainstream der Bundesrepublik sich tatsächlich gegen keinerlei Einmischung von außen mehr verwahren, ist man schon so erbärmlich, daß man nicht einmal mehr eine einzelne abweichende Meinung zu schützen vermag? Unter demokratischem Selbstbewußtsein habe ich eigentlich seit frühester Jugend etwas anderes verstanden.
R.Hoffmann, Essen
Joachim Bovier
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Es kam wie es kommen musste, wenn eine Parteivorsitzende zu feige ist, sich hinter die eigenen CDU Kandidaten zu stellen. Die Kanzlerin hat die CDU Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach dem Sperrfeuer hysterischer ungerechtfertigter Anfeindungen der Polen geopfert. Es ist offensichtlich: Wer sich auf Angela Merkel verlässt, der ist eben verlassen. Daher kann solch opportunistische Prinzipienlosigkeit auch nicht mehr wirklich überraschen. Bleibt zu hoffen, dass jetzt wenigstens ein paar Mutige in der CDU diese Wahrheit aussprechen und zum Aufstand blasen. Ist doch nun mit den Vertriebenen - nach den Konservativen, den Marktwirtschaftlern und den Katholiken - bereits die vierte Gruppe traditioneller Stammwähler massiv vor den Kopf gestossen worden. Die Treuesten der Treuen verlassen das sinkende Schiff und suchen bei der FDP, den Freien Wählern oder den Nichtwählern Zuflucht. Es kann ihnen niemand verdenken.
marvi
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Da haben die Polen wieder mal ihren Willen bekommen,...bis zum nächsten Punkt, der ihnen in der deutschen Politik nicht passt.
...und wie gesagt:"Bloß nicht die "deutsch-polnische" Freundschaft gefährden. Die Feigheit und die Selbstzerfleischung innerhalb der deutschen Parteienlandschaft wird immer unerträglicher.
Bloß nicht zusammenhalten, egal worum es geht.
Timo
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Guten Tag,
ich weiß gar nicht, was man der Frau Steinbach eigentlich vorwirft. Mit welchem Recht fordert Herr Struck (SPD) jetzt
>> Nötig sei eine "klare und unmissverständliche Entscheidung", durch die der "außenpolitischen Verantwortung" Vorrang vor der Rücksicht auf "eine bestimmte Wählerklientel" gegeben werde
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...Sehr gut...als Tochter eines ehemaligen Besatzungs´wehrmachtsoffiziers, der im Haus gelebt hat aus dem Menschen deportiert und vertrieben worden waren, passte sie auf die Position schlecht hin....
Es sollte eher eine Person sein, die verbindet und nicht teilt....
René Hoffmann
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Steinbach und den BdV kann man mögen oder nicht - aber von wem sollen wir uns eigentlich noch in die Suppe (sprich: unsere internen Entscheidungsfindungen) spucken lassen, vor wem wollen Struck & Co. noch eilfertig den Kotau vollziehen - Hauptsache, es trifft den eigenen politischen Gegner? Abgesehen davon, daß Kurt Schumacher und Peter Glotz angesichts ihrer Nachfolger vermutlich im Grabe Karussell fahren - kann der politische Mainstream der Bundesrepublik sich tatsächlich gegen keinerlei Einmischung von außen mehr verwahren, ist man schon so erbärmlich, daß man nicht einmal mehr eine einzelne abweichende Meinung zu schützen vermag? Unter demokratischem Selbstbewußtsein habe ich eigentlich seit frühester Jugend etwas anderes verstanden.
R.Hoffmann, Essen
Joachim Bovier
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Es kam wie es kommen musste, wenn eine Parteivorsitzende zu feige ist, sich hinter die eigenen CDU Kandidaten zu stellen. Die Kanzlerin hat die CDU Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach dem Sperrfeuer hysterischer ungerechtfertigter Anfeindungen der Polen geopfert. Es ist offensichtlich: Wer sich auf Angela Merkel verlässt, der ist eben verlassen. Daher kann solch opportunistische Prinzipienlosigkeit auch nicht mehr wirklich überraschen. Bleibt zu hoffen, dass jetzt wenigstens ein paar Mutige in der CDU diese Wahrheit aussprechen und zum Aufstand blasen. Ist doch nun mit den Vertriebenen - nach den Konservativen, den Marktwirtschaftlern und den Katholiken - bereits die vierte Gruppe traditioneller Stammwähler massiv vor den Kopf gestossen worden. Die Treuesten der Treuen verlassen das sinkende Schiff und suchen bei der FDP, den Freien Wählern oder den Nichtwählern Zuflucht. Es kann ihnen niemand verdenken.